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Dienstag, April 23, 2024
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    RKI-Protokolle: Die „Verschwörung“ ist Alltag in der deutschen Politik

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    Die in der letzten Woche veröffentlichen „RKI-Protokolle“ gewähren neue Einblicke in Aspekte des staatlichen Corona-Managements. Eine große Verschwörung um das Virus wird dadurch aber nicht aufgedeckt. Ein Kommentar von Paul Gerber

    Am Montag hatte das Online-Magazin Multipolar auf seiner Website 2.500 DIN A4-Seiten im PDF-Format veröffentlicht. Inhalt: Ein Teil der Sitzungsprotokolle des Krisenstabs im Robert-Koch-Institut während der Corona-Pandemie. Die Herausgabe dieser Dokumente musste jedoch durch eine Klage beim Verwaltungsgericht Berlin durchgesetzt werden.

    Politisch interessant sind diese, weil das Gremium während der Pandemie das wichtigste Expertengremium war, mit dessen Einschätzungen die Bundes- und Landesregierungen ihre Anti-Corona-Maßnahmen regelmäßig begründeten.

    Öffentlichkeit musste vor Gericht erstritten werden

    Für brisant hält die Dokumente offenbar auch das Robert-Koch-Institut selbst, denn es hat bei der Veröffentlichung großzügig Wörter, Personennamen und andere Angaben geschwärzt. Eine von ihm beauftragte Rechtsanwaltskanzlei liefert außerdem auf 1.000 Seiten angebliche „Begründungen“ für diese Schwärzungen.

    Das juristische Verfahren war offenbar schon seit Mai 2021 im Gange, und die Kläger wollen sich logischerweise nicht damit zufrieden geben, dass sie die Dokumente nur in geschwärzter Fassung erhalten. Daher wird Anfang Mai 2024 erneut in Berlin verhandelt und möglicherweise folgt die ungeschwärzte Herausgabe der Dokumente.

    Verschiedene Anti-Corona-Maßnahmen waren wissenschaftlich umstritten

    Diverse Einzelaspekte der Dokumente sind dennoch bereits jetzt interessant, besonders weil sie im Nachhinein deutlich machen, wie sehr in der Corona-Pandemie von staatlicher Seite auch Maßnahmen verhängt wurden, deren Nutzen selbst im Expertengremium des Bundesgesundheitsministeriums wissenschaftlich höchst umstritten waren.

    Beispielsweise wurde im RKI-Krisenstab festgehalten, dass es, als die FFP2-Maskenpflicht erlassen wurde, keine Daten gab, die belegt hätten, dass das Ansteckungsrisiko beim Tragen von FFP2-Masken auch außerhalb des Arbeitsplatzes geringer werden würde. Auch die 3G-Regelung, mit der im zweiten Pandemiejahr der Zugang zum öffentlichen Leben für Menschen, die geimpft, genesen oder tagesaktuell getestet waren, wieder gestattet wurde, wurde im Expertengremium überaus skeptisch gesehen.

    Insbesondere dokumentieren die Protokolle aber, dass im März 2020 teilweise sehr ruckartig die staatliche Ausrichtung im Umgang mit der Pandemie verändert wurde.

    Welche „Verschwörung“ wird durch die Papiere aufgedeckt?

    Die Diskussionen in der Auswertung der Dokumente sind unterdessen schon weitgehend vorgezeichnet. Staatliche Stellen werden vor allem Dementi des RKI, des Bundesgesundheitsministeriums und damals beteiligter Politiker:innen in den Vordergrund stellen. Der vermutliche Tenor wird hier lauten: Alles ist ordnungsgemäß gelaufen, das RKI war keinem politischen Druck ausgesetzt und hat vollkommen unabhängig agiert. Das Magazin „Multipolar“ wird als „verschwörungstheoretisch“ dargestellt, während die offensichtliche Frage, warum denn eigentlich nicht die selbsternannten Qualitätsmedien dafür gesorgt haben, dass die zur Verschlusssache erklärten RKI-Protokolle öffentlich werden, unter den Teppich gekehrt wird.

    Ein bestimmter Gegenpol in der Diskussion wird an die Dokumente anknüpfen und gerade dort, wo das RKI sich zu Schwärzungen entschieden hat, ausufernde Spekulationen über die Steuerung des ganzen Prozesses von politischer Ebene oder „finsteren Kräften“ aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) präsentieren.

    Das Problem: Für Spekulationen und so genannte „Verschwörungstheorien“ gibt es überhaupt keinen Grund. Selbstverständlich wurde in der Corona-Pandemie „politisch“ und nicht streng „wissenschaftlich“ gehandelt. Konkret heißt das, die Politiker:innen haben den Job gemacht, den sie im kapitalistischen System nun mal hauptsächlich haben: Eine Politik, die genau den Interessen der Kapitalist:innen entspricht, nach Möglichkeit als demokratisch ausgehandelten Kompromiss und gleichzeitig als alternativlos zu verkaufen.

    Zu glauben, dass das funktionieren würde, ohne dass ganz gezielt die Stimmung der Massen gesteuert, man kann auch sagen, manipuliert wird, ist eher naiv. Das ist aber auch nichts Besonderes in der Corona-Pandemie gewesen.

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    Praktisch umgesetzt sehen wir es genauso in Solidaritätsbekundungen mit Israel, die die Vertreibung und brutale Unterdrückung der Palästinenser:innen außer Acht lässt, oder bei Vorstößen von Kriegsminister Pistorius, Deutschland müsse wieder kriegstüchtig werden. Aber auch die Appelle an die „Solidarität“ während der Corona-Pandemie sind ein Beispiel für derartige Manöver, mit der die staatliche Politik damals sehr effektiv durchgesetzt werden konnte.

    „Solidarisch“ war die staatliche Politik unterdessen in der Pandemie vor allem mit dem deutschen Kapital, dessen Produktion so wenig wie möglich in Mitleidenschaft gezogen wurde. Während nie infrage gestellt wurde, dass Bankzentralen oder Rüstungsfabriken weiterlaufen müssen, wurde das Leben außerhalb der kapitalistischen Lohnarbeit für die Arbeiter:innen weitgehend auf Eis gelegt. Auch kleine Selbstständige überlebten die Pandemie ökonomisch zuhauf nicht.

    Geschwärzt oder ungeschwärzt: Die RKI-Protokolle zeigen nicht mehr und nicht weniger, als dass die Corona-Politik den skizzierten Leitlinien gefolgt ist. Hinweise auf Satanismus, Freimaurertum oder Projekte, um die Arbeiter:innenklasse massenhaft unfruchtbar zu machen, wird man dagegen nicht finden.

    Die „Verschwörung“ der Herrschenden gegen die Interessen der breiten Mehrheit der Bevölkerung ist in diesem System Alltag. Die RKI-Protokolle zeigen das in Aspekten erneut auf, dauerhaft sichtbar wird es in der Politik der Regierung aber ohnehin.

    Die Kritik eines Lesers hat darauf hingewiesen, das teilweise der Ursprungsfassung dieses Kommentars als Rechtfertigung für die Geheimhaltung und die Schwärzungen des RKI verstanden werden könnte. Nach Rücksprache mit dem Autor, hat dieser noch einen entsprechenden Satz zur Klarstellung hinzugefügt.

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    • Paul Gerber schreibt von Anfang bei Perspektive mit. Perspektive bietet ihm die Möglichkeit, dem Propagandafeuerwerk der herrschenden Klasse in diesem Land vom Standpunkt der Arbeiter:innenklasse aus etwas entgegenzusetzen. Lebensmotto: "Ich suche nicht nach Fehlern, sondern nach Lösungen." (Henry Ford)

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