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Samstag, April 13, 2024
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    Wahltag in der Türkei bestimmt von Repression und Wirtschaftskrise

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    Die starke Wirtschaftskrise und das vergangene Erdbeben bestimmen die derzeitigen Kommunalwahlen in der Türkei, bei denen es zu Unregelmäßigkeiten und Angriffen auf die Opposition kommt.

    Heute fanden die Kommunalwahlen in der Türkei statt. Bis 16 Uhr in den östlichen Provinzen und bis 17 Uhr in den restlichen Provinzen waren circa 62 Millionen Wähler:innen zur Wahl der Kommunalpolitiker:innen aufgefordert. Diese werden auf fünf Jahre gewählt. Bei ihnen handelt es sich um Bürgermeister, Vertreter in den Stadt- und Gemeindeparlamenten sowie Landräte für die verschiedenen Provinzen, Landkreise und Gemeinden.

    Eine besondere Aufmerksamkeit erhält dabei die Wahl des Bürgermeisters von Istanbul: Knapp ein Viertel aller Bewohner:innen des Landes leben in der Metropolregion, auf die sich ein bedeutender Teil der Wirtschaft konzentriert. Die letzten Kommunalwahlen fanden 2019 statt. In ihnen verloren die Kandidaten von Erdogans faschistischer Regierungspartei Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) Bürgermeisterposten an die rückschrittliche Cumhuriyet Halk Partisi (CHP). Dafür war die Unterstützung demokratischer Kräfte, unter anderem durch die Halkların Demokratik Partisi (HDP) (deutsch: „Partei der Völker“) nötig.

    Die HDP wird von verschiedenen demokratischen und sozialistischen Organisationen und Parteien unterstützt, tritt für die Unabhängigkeit des kurdischen Volkes und gegen die faschistische Regierung auf. Auch sie konnte in den Kommunalwahlen 2019 insgesamt 65 Bürgermeisterposten gewinnen. Von ihnen wurden im Zuge der Repressionen gegen die HDP jedoch mittlerweile 36 ihres Amtes enthoben und durch Mitarbeiter:innen des Innenministeriums ersetzt.

    Mit Erstarken des Drucks gegen die HDP hatte diese ihre Kandidat:innen in der Präsidentschaftwahl 2023 auf der Liste der Yesil Sol Parti aufgestellt, die sich mittlerweile in Halkların Eşitlik ve Demokrasi Partisi (DEM Parti) umbenannt hat und auch zur Kommunalwahl antritt.

    Wirtschaftskrise und Erdbeben

    Die Wahlen finden während einer Wirtschaftskrise statt, die durch eine hohe Staatsverschuldung,  eine hohe Arbeitslosigkeit von über 10 % und eine Inflationsrate von aktuell rund 67 % geprägt ist.  Die Lebenshaltungskosten für die türkischen Arbeiter:innen steigen immer weiter, während die Lohnentwicklung damit nicht Schritt halten kann und die beschäftigten Arbeiter:innen, besonders aber die Arbeitslosen, stark verarmen lässt.

    In den südlichen Provinzen ist immer noch ein Teil der Häuser und zivilen Infrastruktur nach dem verheerenden Erdbeben vom 6. Februar 2023 zerstört. Nach einer langen Periode der Untätigkeit der Regierung in der Versorgung und Unterstützung der Bevölkerung, schreitet mittlerweile der Bau neuer Häuser wieder voran, obwohl auch beim Wiederaufbau wieder etliche Baumängel festgestellt und von den zuständigen Behörden ignoriert wurden. Im Vorfeld der Wahlen äußerte Erdogan die Drohung, die Region beim Aufbau nicht mehr zu unterstützen, sollte eine andere Partei als die AKP die Kommunalwahlen dort gewinnen.

    Angriffe auf die Opposition nehmen weiter zu

    Im Vorfeld der Kommunalwahlen machte der türkische Staat unter Führung der faschistischen AKP und der MHP deutlich, das ihr jedes Mittel recht ist, um die demokratische und sozialistische Opposition und besonders den kurdischen Befreiungskampf zu unterdrücken und ihren Wahlkampf zu stören.

    Das zeigte sich in einer andauernden Verhaftungswelle von Mitgliedern und Kandidat:innen verschiedenster Parteien, z.B. der DEM Parti, aber auch sozialistischer und revolutionärer Parteien und Organisationen. Diese fanden auch um das Neujahrsfest „Newroz” statt, das für das kurdische Volk eine wichtige Zeit darstellt.

    Die gewaltsame Unterdrückung der Opposition durch den türkischen Staat und die Anhänger:innen der faschistischen Regierungsparteien AKP und MHP findet jedoch nicht nur in der Türkei und den gewaltsam besetzten Gebieten in Nordostsyrien statt. In Belgien kam es im Vorfeld der Wahlen zu gewaltsamen Übergriffen durch Anhänger:innen der AKP und MHP mit der Bewegung Graue Wölfe auf Kurd:innen. In einem Lynch-Mob zogen die Faschist:innen durch die Innenstadt von Limburg, errichteten Checkpoints, belagerten Häuser und griffen Kurd:innen tätlich an.

    Auch in Deutschland wurde zu Versammlungen der Grauen Wölfe aufgerufen, mit dem Ziel, Kurd:innen einzuschüchtern und von Solidaritätsaktionen abzuhalten.

    Manipulationen am Wahltag

    Heute waren seit 7 Uhr die stimmberechtigte Bevölkerung zur Wahl aufgerufen. Wie zu erwarten kam es zu einer Vielzahl von Unregelmäßigkeiten, Regelverstößen und Manipulationen während der Wahl.

    Charakteristisch ist der gezielte Einsatz von Polizist:innen und Soldat:innen als Wähler:innen in der kurdischen Gebieten, z.B. Diyarbakir. Auch wenn diese dort nicht wohnhaft sind, werden sie dort zur Wahl gemeldet und setzen ihr Stimmgewicht zugunsten der faschistischen Regierungsparteien AKP und MHP ein, wofür sie auch in großen Gruppen antreten. Dabei wählten Soldat:innen teilweise schon vor dem eigentlichen Wahlbeginn, so auch in einer Schule in Idir. Während diesem Vorgang stand die Schule unter einer starken Bewachung durch Soldat:innen und niemand durfte sich ihr nähern. An anderer Stelle wählten Soldat:innen in Uniform was verboten ist, oder fuhren in Panzern zur Stimmabgabe.

    Auch AKP-Anhänger:innen werden gezielt zur Wahl in kurdische Provinzen gebracht. Ebenfalls konnten Fälle von mehrfacher Stimmabgabe beobachtet werden.

    Am Wahltag kam es zu weiteren Angriffen der Faschist:innen auf Oppositionelle: so wurde in einem Dorf in der Nähe von Diyarbakir der Sprecher der DEM Parti und Wahllokalbetreuer Emin Çelik von mutmaßlichen AKP-Mitgliedern ermordet. Arbeiter:innen wurden bei spontanen Protesten gegen Wahlmanipulation verhaftet und auch eine Bürgermeisterkandidatin der DEM Parti wurde von der Polizei bedroht.

    Um 17 Uhr haben die letzten Wahllokale geschlossen und die Stimmauszählung beginnt. Das Kurdische Zentrum für Öffentlichketsarbeit, Civaka Azad, begleitet den Wahlabend mit einen Wahlblog.

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