Vom 28.-30. Juni will sich in Essen die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu ihrem Bundesparteitag treffen. Es sammelt sich bereits eine breite Bewegung dagegen, sie ruft zu seiner Verhinderung auf. Warum wir uns den Protesten anschließen sollten. – Ein Kommentar von Finn Wittmann.
Im November des vergangenen Jahres fand in Potsdam eine geheime Konferenz statt, in der Pläne diskutiert wurden, wie Millionen Migrant:innen aus Deutschland verdrängt werden könnten („Remigration”). An dieser Konferenz haben neben Personen aus CDU und Kapital auch Politikerinnen und Politiker der AfD teilgenommen. Als dieses Treffen durch eine Recherche von correctiv bekannt wurde, war der Aufschrei groß und es kam zu unzähligen Massendemonstrationen gegen Rechts und konkreter gegen die AFD.
Diese Reaktion ist natürlich lobenswert und sollte selbstverständlich sein. Allerdings dürfen diese Massendemonstrationen nicht der einzige Widerstand gegen den wachsenden Faschismus in diesem Land bleiben. Es ist wichtig, dass wir uns nicht nur wehren, wenn Nazis geheime Pläne schmieden, sondern auch und vor allem dann, wenn sie vorhaben, das in aller Öffentlichkeit zu tun – wie eben auf ihrem Bundesparteitag vom 28.06.-30.06. in Essen.
Ampel und CDU werden uns nicht helfen
Was also tun gegen die AfD und ihren Parteitag? Einfach weiter mit Ampel und CDU auf den Demos gegen Rechts Seite an Seite demonstrieren und dann bei der Europawahl diese wählen?
Viele „demokratische“ Parteien sind auf den Massendemonstrationen aufgetreten und haben versucht, sich als die Grundpfeiler des Widerstands gegen den Faschismus zu präsentieren. Das ist meilenweit von der Realität entfernt. Denn egal, ob wir über die CDU reden, die sechzehn Jahre regiert hat, oder über die Ampel, die aktuell am Ruder sitzt: Es ist offensichtlich, dass sie das Anwachsen des Faschismus nicht bekämpft haben – und ihm sogar in Teilen Vorschub leisten.
Wenn man also wirkungsvoll gegen den Faschismus vorgehen will, kann und darf man selbst auf bürgerliche Parteien nicht vertrauen. Man kann aber auch generell nicht einfach auf Wahlen vertrauen, wenn man das Ziel verfolgt, ihn zu bekämpfen. Faschist:innen bauen ihre Strukturen ja nicht einfach nur in einem legalen Rahmen auf.
Nur allzu oft bekommt man mit, dass wieder ein Waffenlager von Faschist:innen gefunden wurde oder irgendwelche Pläne für Gewalttaten aufgedeckt wurden. Außerdem lassen sich diese faschistischen Strukturen selbst im Bereich der öffentlichen Dienste finden. Als Beispiel dafür könnte man Nazis bei Polizei und Bundeswehr nennen, die sich in diesen Strukturen organisieren.
Erfolgreich vertuscht: wie der Staat die rechte Schattenarmee freispricht
Die „demokratischen“ Parteien können den Faschismus außerdem nur begrenzt bekämpfen, da sie den Zusammenhang von Faschismus und Kapitalismus entweder nicht wahrhaben, unter den Tisch kehren oder leugnen. Doch überall dort, wo der Faschismus an die Macht kam, standen eben bedeutende Kräfte der einheimischen Kapitalistenklasse hinter ihm – und es ging oftmals darum, eine starke Arbeiter:innenbewegung im Inneren zu zerschlagen.
Würden unsere bürgerlichen Parteien offen diesen Zusammenhang reflektieren, würden sie sich zugleich ihre eigene pro-kapitalistische politische Basis zunichte machen.
Partei der Bonzen
Die AfD sagt gerne über sich selbst, dass sie Politik für die breite Masse an Bürger:innen macht. Ihre Politik dient aber in Wirklichkeit der Kapitalist:innenklasse. Sie will Sozialleistungen immer weiter einschränken, dafür dann allerdings die Konzerne immer weiter finanziell entlasten.
Außerdem unterstützt die AfD auch die massive Aufrüstung Deutschlands und die deutsche Kriegsindustrie. Sie inszeniert sich zwar im Kontext des Ukraine-Kriegs teilweise als Friedenspartei, allerdings beweist ihr tatsächliches Programm das Gegenteil: Die AfD ist eine große unterstützende Kraft bei der Militarisierung und setzt sich stark dafür ein, dass „neue wehrtechnische Programme initiiert werden“. Zusätzlich fordert sie die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Sowohl die massive Aufrüstung als auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht sind klare Anzeichen dafür, dass die AfD bei der Frage, ob man für den Frieden kämpft oder imperialistische Kriege unterstützt, im Interesse der Reichen und Mächtigen in diesem Land agiert.
Um die Macht der Kapitalist:innen zu sichern, ist es für die AfD außerdem notwendig zu verhindern, dass wir uns als vereinte Arbeiter:innenklasse gegen sie zusammenfinden. Aus diesem Grund spielt ihr auch die rassistische, sexistische und homophobe Hetze der Bourgeoisie in die Karten. Denn dadurch treibt sie einen Keil zwischen uns, um die Macht, die wir gegen sie aufbringen können, einzudämmen.
Je weiter die faschistische Verhetzung ansteigt und je mehr Menschen ihr Gehör schenken, desto größer wird auch die Zahl gewalttätiger Angriffe werden, die es jetzt schon zuhauf gibt.
Lichterketten werden den Faschismus nicht besiegen
Um die AfD zu bekämpfen, reicht es nicht aus, ein paar Mal auf die Straße zu gehen und zu erklären wie “blöd” man sie findet. Man muss sie sehr ernst nehmen, sich ihr konsequent in den Weg stellen und ihr die Möglichkeit nehmen, noch irgendwo ihren hasserfüllten Dreck zu verbreiten.
In der Geschichte haben Faschistinnen und Faschisten schon mehrfach nach einem jahrelangen Aufbauprozess die Macht übertragen bekommen. Als Beispiel dafür könnte man die faschistische Mussolini-Diktatur oder den Hitler-Faschismus nennen. Aber egal, welches Beispiel man nimmt: alle haben gemeinsam, dass sie nicht im friedlichen Konflikt gestoppt oder zurückgedrängt wurden. Der italienische Faschismus wurde von einer antifaschistischen Massenbewegung und durch Partisanenaktionen gestürzt, der Hitler-Faschismus im Inneren durch kommunistische und andere Untergrund-Gruppen angegriffen und durch die Rote Armee der Sowjetunion besiegt.
Heute ist der Faschismus noch nicht an der Macht. Doch es ist notwendig, mehr zu tun als nur gegen ihn zu demonstrieren. Es gilt, sich klar gegen Faschist:innen jeglicher Art zu stellen und ihnen ihr öffentliches Auftreten so schwer wie nur möglich zu machen. Und zugleich langfristig die eigene Seite, eine klassenkämpferische Arbeiter:innenbewegung zu stärken.
Sich dem AfD-Parteitag widersetzen
In diesem Zusammenhang sind auch schon einige Aktionen gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen geplant. Auf der Internetseite des Bündnisses “widersetzen” findet man Termine für „Demonstrationen und massenhaftes Widersetzen“ am Samstag, 29. Juni – also dem ersten Tag des Parteitags. Außerdem findet am Vorabend eine „Rave-Demo“ statt. Neben den Daten für die Aktionen kann man sich auch über die Möglichkeiten einer Anreise mit dem Bus aus verschiedenen Städten informieren.
Bei diesen verschiedenen Protesten sind auch Mittel des „zivilen Ungehorsams“ angedacht. Allerdings sollen von diesen Aktionen „keine Gewalt und keine Eskalation“ ausgehen.
Neben der breiten „Widersetzen”-Allianz hat auch ein Bündnis verschiedener antifaschistisch-revolutionärer Kräfte dazu aufgerufen, sowohl „symbolische Akte, als auch handfeste antifaschistische Aktionen und Interventionen” zu vereinen.
Ende Juni auf die Straße gegen den #NoAfd-Bundesparteitag in #Essen: pic.twitter.com/EIFqWdXuJH
— Kommunistischer Aufbau (@komaufbau) April 23, 2024
Faschist:innen sind keine kleine lästige Randerscheinung, die aus irgendwelchen klischeehaften Neo-Nazis besteht und die sich vereinzelt in kleinen Gruppen zusammenfinden. Die faschistische Bewegung hat mit der Etablierung einer faschistischen Massenpartei wie der AfD einen riesigen Schritt gemacht, um ihre Ziele zu erreichen.
Daher müssen wir vielfach und gemeinsam gegen die Faschist:innen ankämpfen und dürfen es nicht mehr zulassen, dass sie ungehindert ihre Strukturen weiter ausbauen können. Alle antifaschistischen Kräfte in Deutschland sollten also in ihren Städten beginnen zu werben: Kommt zu den Aktionen gegen den AfD-Parteitag in Essen!
