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Freitag, Juni 14, 2024
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    Kommunalwahlen in Rojava durch Türkei bedroht

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    Am 11. Juni sollen in Rojava und anderen kurdischen Gebieten Syriens Kommunalwahlen stattfinden, bei denen Gemeinderät:innen und Ko-Bürgermeister:innen für 133 Gemeinden gewählt werden. Türkische Politiker:innen kritisieren die Wahlen als „Vorschub” für den „Terror” und drohen teils mit militärischen Mitteln. Währenddessen zweifeln die lokale Opposition und die USA an ihrer Legitimität.

    Nachdem die Demokratische Selbstverwaltung in den Regionen Nord- und Ostsyrien (DAANES) im Dezember letzten Jahres einen neuen Gesellschaftsvertrag verabschiedete, sollen nun Kommunalvertretungen gewählt werden. In der autonomen Region auf syrischem Staatsgebiet leben vor allem Kurd:innen. Zum kurdischen Volk zählen rund 25-30 Millionen Menschen, sie haben jedoch keinen eigenen Nationalstaat.

    In einem Schritt, der die Stabilität und Demokratie der Selbstverwaltung des autonomen Gebiets voranbringen soll, sollen nun zum ersten Mal seit 2017 Gemeinderät:innen und Ko-Bürgermeister:innen gewählt werden. Dabei sollen Frauen eine besonders wichtige Rolle spielen, so Frauenorganisationen wie Konga Star und Zenobiya: „Als Frauen waren wir an jeder Phase des gesellschaftlichen Aufbaus beteiligt und werden auch in den lokalen Verwaltungen eine führende Rolle spielen“. Dies soll unter anderem durch paritätische Doppelspitzen bei den Bürgermeister:innen, aber auch durch eine Stärkung der autonomen Organisierung von Frauen erreicht werden.

    Türkische Drohungen gegen Durchführung der Wahlen

    Der faschistische türkische Staat, der DAANES und andere kurdische Gebiete seit geraumer Zeit mit Angriffen von Luft- und Bodentruppen überzieht und dabei auch nicht davor zurückschreckt, Kriegsverbrechen zu begehen, positioniert sich klar gegen die Wahlen. Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, dass man „die aggressiven Akte der Terrororganisation gegen die territoriale Integrität [der Türkei] und Syriens unter dem Vorwand einer Wahl genauestens verfolge“ und dass man den Aufbau eines „Terrorstaats” nicht erlauben würde.

    Devlet Bahçeli, der Vorsitzende der faschistischen türkischen Regierungspartei Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), geht noch einen Schritt weiter: In einem Kommentar fordert er gar einen Militärangriff gegen DAANES. Diesen solle der türkische Staat gemeinsam mit der syrischen Regierung koordinieren. Damit schwenkt ein wichtiger Teil der Bourgeoisie von der langjährigen, gegen die syrische Assad-Regierung gerichteten Linie ab. Die MHP gilt als parlamentarischer Arm der faschistischen Gruppe Die Grauen Wölfe.

    USA und ENKS: Vorwurf von unfreien Wahlen

    Der Kurdische Nationalrat (ENKS), ein Bündnis verschiedener Parteien, das die hauptsächliche Opposition gegenüber der Partei der Demokratischen Union (PYD) in den autonomen Gebieten Syriens darstellt, wirft der Wahlkommission derweil vor, dass die Wahl unfrei und durch die PYD manipuliert sei. Der konkrete Vorwurf gegenüber der PYD ist, dass sie die diverse Mitglieder der kurdischen Volksverteidungseinheiten (YPG) dazu zwinge, in den Wahlen für die PYD zu stimmen. Aus diesen Gründen wird der ENKS die Kommunalwahlen boykottieren.

    Für den Vorwurf lieferte der ENKS bisher keine konkreten Beweise. Dies dürfte sich auch als schwierig darstellen, da es sich bei den YPG um eine Miliz handelt, bestehend aus freiwilligen Kämpfer:innen, die gegen den Islamischen Staat (IS) und die türkische Unterdrückung der Kurd:innen kämpft. Sie steht traditionell der PYD nahe.

    Auch die USA, enge Verbündete des türkischen Staats, zweifeln an der Legitimität der Wahlen. Vedant Patel, ein Sprecher des US-amerikanischen Außenministeriums, erklärte dazu: „Jegliche Wahlen, die in Syrien stattfinden, sollten frei, gerecht, transparent und inklusiv sein […]. Wir denken nicht, dass die Bedingungen für solche Wahlen im Nordosten Syriens derzeit erfüllt sind.“ Genauere Angaben zur Begründung dieser Einschätzung machte er nicht, jedoch fordern die USA, die Wahlen nicht stattfinden zu lassen.

    Die Wahlkommission, die für die Organisierung der Kommunalwahlen verantwortlich ist, wies diese Anschuldigungen hingegen entschieden zurück. Darüber hinaus lud sie internationale Organisationen dazu ein, die Abstimmung und die Auszählung der Stimmen zu beobachten, um die Integrität der Wahl zu überwachen und zu wahren.

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