Am Samstag kam es zu einem Angriff auf den Vortreffpunkt zur antifaschistischen Demonstration gegen den „III. Weg“ mitten in Berlin-Friedrichshain. Was ziehen wir für Konsequenzen für den antifaschistischen Widerstand? – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.
Am 06.07.2024 sammelten sich am Ostkreuz in Berlin Friedrichshain circa 30-40 Personen, um gemeinsam zur Demonstration „Nach den Rechten schauen“ anzureisen. Die Demo skandalisierte rechte Strukturen und rechte Gewalt in Marzahn-Hellersdorf durch Organisationen wie den III. Weg. Um 16:10 Uhr kamen circa 20 Personen aus dem Friedrichshain auf den Treffpunkt der gemeinsamen Anreise zu.
Der gemeinsame Treffpunkt diente eigentlich als Schutz für eine sichere Anreise. Doch für die laut Organisator:innen etwa zwei Dutzend Antifaschist:innen wurde der Treffpunkt zu einer Falle. Unvermittelt wurden sie von einer Gruppe von 15 bis 20 Neonazis attackiert. Der Angriff traf sie unvorbereitet. Eine schlagkräftige Reaktion war so nicht möglich.
Die Faschist:innen marschierten in Zweierreihen, waren bewaffnet und vermummt – mit Holzknüppeln, Schlagstöcken, Handschuhen und Pfefferspray. Geschlossen prügelten sie auf die dort wartenden Personen ein. Dabei schlugen sie gezielt gegen Köpfe und ließen auch von bereits am Boden liegenden Personen nicht ab. Bei diesem gezielten Angriff der Neonazis wurden mindestens 6 Personen verletzt, teilweise schwer. Mehrere Betroffene mussten rettungsdienstlich versorgt werden.
Die Verharmlosung durch Staat und staatsnahe Medien
Im Zentrum einer entsprechenden Polizeimitteilung steht dagegen eine verletzte Bundespolizist:in, die gemeinsam mit ihrem Kollegen eine Auseinandersetzung zwischen „zwei Gruppen“ geschlichtet habe. Als die Beamtin in der Folge einen der Tatverdächtigen festnehmen wollte, schlug dieser mit der Faust in ihr Gesicht. Viele Presseartikel folgen diesem Narrativ, das die Situation als unpolitische Schlägerei verharmlost und die Polizei als tapfere Kämpfer und trauriges Opfer inszeniert. So unterstreicht die Tagesschau z.B. es gebe „keine Hinweise auf politische Motivation”.
Polizeiliche Verstärkung traf dabei erst ein, nachdem der faschistische Schlägertrupp schon abgezogen war. Drei mutmaßliche Tatverdächtige sollen nach Polizeiangaben später in der Nähe der antifaschistischen Demonstration angeblich gefasst worden sein. Nach der Personalienfeststellung durften die drei ihren Weg fortsetzen. Dass die Polizei hier nicht vor rechter Gewalt geschützt hat, lässt tief blicken.
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Die faschistische „Nationalrevolutionäre Jugend“ vom „III. Weg“
Der Anreisetreffpunkt hatte ursprünglich einer Veranstaltung gegolten, welche sich unter anderem gegen die Organisation „Nationalrevolutionären Jugend“ (NRJ) richtete. Diese ist die Jugendorganisation des „III. Weg“, einer neonazistischen Kleinstpartei, die als Auffangbecken für gewaltbereite Neonazis aus verschiedenen extrem rechten Strukturen fungiert. „Der III. Weg” ist die zurzeit größte organisierte Neonazistruktur in Berlin. Im Jahr 2023 erfassten die Berliner Register insgesamt 5.286 extrem rechte und diskriminierende Vorfälle. Von diesen entfielen 550 Vorfälle auf den „III. Weg“. Die Neonazi-Kleinpartei ist damit für rund 10% der Registermeldungen im vergangenen Jahr verantwortlich
Ziel der NRJ ist es, Jugendliche für ihre nationalsozialistische Ideologie zu gewinnen. Über aktionsorientierte Sport- und Freizeitangebote, Social-Media-Auftritte sowie Flyeraktionen vor Schulen sollen Jugendliche direkt angesprochen, für die Gruppe agitiert und im Rahmen von Gruppenangeboten wie Kampfsporttrainings, Graffiti-Aktionen oder Ausflügen radikalisiert werden. Ganz ähnlich also wie die Agitation von sozialistischer Seite aus. Die Faschist:innen haben dazugelernt. Wer den Unterschied nicht kennt, tappt schnell in die Falle.
Den Kampfsporttrainings, die in der Regel auf öffentlichen Sportplätzen stattfinden, kommt eine besondere Bedeutung zu. Zum einen werden Videomitschnitte der Trainings auf Social Media veröffentlicht, um das eigene aktionsorientierte Image zu stärken. Zum anderen dienen sie der Vorbereitung von gewalttätigen Angriffen auf der Straße. Damit werde gezielt versucht, ein „Klima der Angst zu schaffen“, so Emil vom Organisationsbündnis der „Nach den Rechten schauen“-Demo.
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Unsere Antwort?
Jetzt braucht es – wie grundsätzlich gegen den Rechtsruck – eine entschiedene Antwort der antifaschistischen Bewegung. Solidarität mit den Betroffenen heißt, den Rechten entschieden entgegenzutreten – in den Betrieben, auf der Straße und in den Schulen. Das Organisationsbündnis bietet heute ein Treffen für Betroffene an. Mehrere Solidaritätsschreiben kursieren derzeit im Internet, weitere Solidaritätsaktionen sind geplant.
Doch ein Wendepunkt im antifaschistischen Widerstand fällt nicht vom Himmel. Wir müssen ihn uns erarbeiten. Es gilt ab jetzt, wachsamer und vorausschauender auf mögliche faschistische Angriffe zu reagieren. Der Angriff am Samstag war ein Warnsignal der Faschist:innen in Berlin. Wir können und müssen daraus Schlüsse ziehen.
Wie beim AfD-Parteitag gilt es, weitere Schritte zu gehen und noch enger zusammenzurücken. Wir brauchen ein starkes antifaschistisches Bündnis. Wir müssen wissen, wer welche Erfahrungen mitbringt. Wir brauchen klarere Verantwortung für Aktionen und Vortreffpunkte. Kollektive Selbstverteidigung ist wünschenswert, um im Angesicht des Feindes nicht in Panik zu verfallen. Doch in der Breite kommt es vor allem auf die Geschlossenheit der Reihen und die Vorbereitung der Strukturen an. Leichter gesagt als getan. Und dennoch: Wann sollen wir Schritte gehen, wenn nicht jetzt?
Vorallem reichen aber reine Anti-Nazi-Strukturen nicht aus um den Faschisten langfristig etwas entgegen zu setzen. Letztendlich kann nur eine dauerhafte organisierende klassenkämpferische Arbeit an allen Orten wo wir leben und arbeiten die Grundlage dafür schaffen eine solche Bewegung zu schaffen, die wirklich den Rechten den Boden entziehen kann.
Einige Lehren aus Samstag, wie die Wachsamkeit und die Geschlossenheit bei Vortreffpunkten und Demonstrationen, können wir direkt in die Praxis umsetzen: Morgen, am Freitag, den 12.07.24, gegen Martin Sellner (Identitäre Bewegung Österreich) und übermorgen, Samstag, den 13.07.24, gegen Jürgen Elsässer (Compact Magazin). Zeigen wir, dass wir aus der Geschichte gelernt haben.
