Entgegen der bundesweiten Unbeliebtheit der Ampelparteien hat die SPD die Wahl in Brandenburg gewonnen. Der amtierende Ministerpräsident Woidke stellt sich dabei als Kämpfer gegen den „Extremismus“ dar, weil er die AfD auf Platz zwei halten konnte. Politisch bewegt er sich allerdings selbst immer weiter nach rechts.
Bei der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September gewann die SPD mit 30,9 % knapp die Wahl – gefolgt von der AfD mit 29,4 %. Nach den ersten Hochrechnungen feierten drei Parteien das Wahlergebnis: die SPD, die ihren Wahlkampf als letztes Mittel gegen die AfD auslegte, die AfD, die bundesweit Wähler:innen gewinnt und das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW), das mit 13,4 % als drittstärkste Partei in den Landtag einzog.
Doch es herrschte auch viel Unmut. Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai benannte das Ergebnis zwar als absehbar, trotzdem sei es aber bitter und ein enttäuschender Abend gewesen. Nicht nur die FDP ist an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Auch die Grünen und die Linke haben es nicht in den Landtag geschafft und blieben unter fünf Prozent. In der CDU herrscht ebenfalls ein Stimmungstief. Überholt von dem erst im Januar gegründeten BSW spricht der Generalsekretär der CDU von einer „bitteren Niederlage, da ist nichts dran schönzureden“.
BSW: „Blackbox“, „rotbraun“ oder normale bürgerliche Partei?
Der SPD-Sieg wird als großer Sieg gegen die AfD dargestellt, was auch ein zentraler Aspekt der SPD-Wahlkampfinhalte war. Dabei sah es bei dieser Wahl in Brandenburg doch eigentlich ähnlich aus wie in den Vorjahren. 2014 erreicht die SPD 31 %, 2019 dann 26,2 %, während die AfD von 2014 auf 2019 einen Aufstieg von 12,2 % auf 23,5 % schaffte. Im Vergleich zu 2019 sind beide um einige Stimmen reicher geworden. Die Stärke der AfD ist in Brandenburg aber auch nichts ganz Neues, ebenso wie der Abstieg der CDU (2014: 23 %, 2019: 15,6 %, 2024: 12 %).
SPD verhindert den Faschismus?
Untypisch für die Wahlergebnisse ist jedoch, dass die SPD es an die Spitze geschafft hat – entgegen der bundesweiten Unbeliebtheit der Ampel. Genau das hat sich aber Spitzenkandidat Dietmar Woidke auch zu nutzen gemacht. Seit über zehn Jahren ist er bereits Ministerpräsident, seit 20 Jahren sitzt er schon im Landtag. Durch seine Bekanntheit, persönlichen Einblicke in sein Leben und einen Anti-Ampel-Kurs hat er seine Partei zum Erfolg geführt. Während des Wahlkampfes war der Kanzler – dessen Bundestagswahlkreis in Brandenburg liegt – unerwünscht und es gab keine gemeinsamen Auftritte.
Aber auch politisch, besonders in der Migrationspolitik, hat er Differenzen mit der Ampel. Eine verschärfte Migrationspolitik als seine politische Ausrichtung mündete bereits Anfang September in einem 11-Punkte Plan. Darunter fallen schnellere Abschiebungen, Schaffung von „Ausreisezentren“ sowie anlasslose Personenkontrollen und mehr Videoüberwachung. Deutschland müsse härter auftreten, erklärte er kürzlich gegenüber der taz. Probleme bei der Migration dürften nicht aus „politischer Korrektheit“ verschwiegen werden.
Doch neben der Ampel richtete er sich auch klar gegen die AfD. Nach seinem Wahlsieg erklärte er selbstbewusst: „Es scheint so zu sein, dass es wiederum, wie schon so oft in der Geschichte, Sozialdemokraten waren, die Extremisten auf ihrem Weg zur Macht gestoppt haben.“ Im Wahlkampf hatte er bereits erklärt, er „kämpfe dafür, dass unsere Brandenburger Flagge keine braunen Flecken bekommt“.
Historisch war es allerdings die SPD, die einerseits mit harter Repression gegen revolutionäre Kräfte um die KPD vorging und beispielsweise die 1. Mai Demonstration 1929 blutig niederschlagen ließ. Andererseits rückte sie selbst immer weiter nach rechts und ordnete sich erst der Zentrumspartei unter. Danach war es der Reichskanzler Franz von Papen der Zentrumspartei, der eine zentrale Rolle in der Machtübergabe an Hitler spielte.
Koalitionsbildung gilt als schwierig
Von Seiten der AfD hörte man eine große Zufriedenheit mit den Wahlergebnissen – besonders nach den Erfolgen Anfang September in Sachsen und Thüringen. „Die Zukunft ist blau – im Osten und überall“, so deren Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt. Das Bündnis Sarah Wagenknecht schaffte ebenfalls den Einzug in den Landtag und bewies sich damit nach den beiden vorherigen Ost-Wahlen erneut als erfolgreich.
Da die Grünen aus dem Landtag geflogen sind und eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen nicht mehr weitergeführt werden kann, sind die Möglichkeiten eingeschränkt. Zurzeit gibt es vier Szenarien, die alle als schwierig gelten. So könnte die SPD entweder mit der AfD, dem BSW oder dem BSW und der CDU koalieren. Abseits davon wäre nur eine Koalition aus AfD, CDU und BSW möglich. In welche Richtung die Verhandlungen gehen werden, ist noch schwierig vorauszusehen. Von einer weiteren Rechtsentwicklung besonders in der Migrationspolitik ist aber auszugehen.
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