Wer in Rheinland-Pfalz künftig in den Staatsdienst aufgenommen werden will, muss seine Verfassungstreue beweisen. Das setzt voraus, kein Mitglied einer extremistischen Organisation zu sein – darunter zählt in dem Bundesland nun wohl auch die AfD. – Ein Kommentar von Anna Müller.

Der angehenden Studienreferendarin Lisa Poettinger wurde eine Betätigung als Lehrerin verboten. Grund dafür ist ihr politischer Aktivismus. Bereits in der Vergangenheit nutzte der deutsche Staat Berufsverbote, um sich unliebsame Aktivist:innen vom Hals zu halten.