Zeitung für Solidarität und Widerstand

Blockupy

Gerichtsverfahren wegen Passivbewaffnung: „Wo er kann, hebelt der Staat demokratische Freiheiten aus.“

Handelt es sich bei einer Plastikfolie vor den Augen um eine sog. „Passivbewaffnung“? Und darf der Staat wegen des Tragens einer solchen unsere Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken? Benjamin Ruß trug eine solche bei den Blockupy-Protesten 2015 und befindet sich seitdem im Rechtsstreit mit dem deutschen Staat. Aktuell liegt das Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ein Interview.

Kampagne „Empört euch!“ – eine Plastikfolie vor dem Bundesverfassungsgericht

Im März 2015 folgte Benjamin Ruß dem Aufruf des Blockupy-Bündnisses und demonstrierte mit Tausenden gegen die neoliberale Austeritätspolitik der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Im Anschluss wurde er verurteilt. Seine...