Im März 2015 folgte Benjamin Ruß dem Aufruf des Blockupy-Bündnisses und demonstrierte mit Tausenden gegen die neoliberale Austeritätspolitik der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Im Anschluss wurde er verurteilt. Seine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wird nun von der Kampagne „Empört euch!“ begleitet.

Um sich gegen den unsachgemäßen Gebrauch von Pfefferspray zu schützen, wollte er — wie viele andere — seine Augen mit einer handelsüblichen Plastikfolie abschirmen. Solche Folien wurden damals zu Hunderten unter den DemonstrantInnen verteilt. Dafür wurde er von der Frankfurter Justiz wegen passiver Bewaffnung nach §17a Versammlungsrecht zu einer Geldstrafe verurteilt. Da sich Benjamin jedoch im Recht sieht und sich auch in Zukunft vor Übergriffen der Polizei mit chemischen Waffen schützen möchte, reichte er daraufhin im September 2019 eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein.

Kampagne soll Fall bekannt machen

Die MacherInnen der Kampagne laden nun am 13.12. zum Startschuss der Aktion um 19 Uhr ins Münchner Eine-Welt-Haus ein. Dabei ist ihnen wichtig, dass es sich bei der Kampagne nicht in erster Linie um eine reine Spendenaktion handle: “Es geht viel mehr darum, eine politische Antwort auf derlei staatliche Angriffe gegenüber Demonstrierenden zu geben. Wir brauchen eine politische Antwort, um das Versammlungsrecht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu schützen.”, so Penelope Kemekenidou, Initiatorin von “Empört Euch!”.

Ziel sei es zunächst, mehr Öffentlichkeit zu schaffen, um den Fall bundesweit bekannter zu machen. Eine Veranstaltungsreihe während der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2020 soll der erste Meilenstein der Kampagne sein. “Gerade wenn im Irak, im Iran, in Chile und in vielen anderen Ländern Demonstrierende auf offener Straße erschossen werden, müssen wir auch im internationalen Kontext über staatliche Repression sprechen.”, sagt Benjamin Ruß. Durch die Öffentlichkeit hofft Ruß, die Erfolgswahrscheinlichkeit der Klage zu steigern.

Neben der Veranstaltungsreihe steht der Aufbau der Kampagnen-Webseite im Fokus, deren Launch für Freitag vorbereitet wird. Die Webseite soll als gemeinsames Werkzeug entwickelt werden, um auch auf weitere ähnliche Fälle wie den von Benjamin aufmerksam zu machen, aber auch, um generell das Thema der Repression stärker in der öffentlichen Wahrnehmung zu verankern. Grund dafür gibt es genug.