Die Schlichtungskommission für den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst hat einen Vorschlag veröffentlicht. Dieser unterscheidet sich kaum von dem der Kapitalseite – und würde einen herben Verlust für den Lebensstandard der Arbeiter:innen bedeuten.

Neuste Kassenstatistik vom Statistischen Bundesamt stellt 6,8 Milliarden Euro Defizit für die knapp 11.000 Gemeinden in Deutschland fest. Kommunale Spitzenverbände fordern ausreichende Finanzausstattung durch Bund und Länder. Auf Bürger:innen kommen mögliche Sparmaßnahmen und Gebührenerhöhungen zu.