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Montag, April 22, 2024
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    Kommunen 2023 im Minus – Nun drohen Sparmaßnahmen und Gebührenerhöhungen

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    Die neuste Kassenstatistik vom Statistischen Bundesamt stellt 6,8 Milliarden Euro Defizit für die knapp 11.000 Gemeinden in Deutschland fest. Kommunale Spitzenverbände fordern ausreichende Finanzausstattung durch Bund und Länder. Auf Bürger:innen kommen mögliche Sparmaßnahmen und Gebührenerhöhungen zu.

    Das Statistische Bundesamt erstellt vierteljährlich die Kassenstatistik des Öffentlichen Gesamthaushalts. In ihr werden die Einnahmen und Ausgaben der Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen, Sozialversicherungen sowie die Finanzanteile der Europäischen Union dargestellt.

    Bei den Kommunen (es gibt 10.753 Gemeinden in Deutschland, diese unterteilen sich in 2.056 Städte und 8.697 Gemeinden ohne Stadtrecht) gab es bei der neuesten Kassenstatistik eine unerfreuliche Feststellung für 2023: Das erste Mal seit 2011 sind die Kommunen der BRD im Minus. Das Defizit beträgt 6,8 Milliarden Euro. Die Gesamtsumme der Einnahmen betrug 358,1 Milliarden Euro, die der Ausgaben hingegen 364,9 Milliarden Euro.

    Ausgaben wachsen schneller als Einnahmen

    Zwischen 2011 bis 2022 gab es durch Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen von Bund und Ländern stets Finanzierungsüberschüsse. 2022 belief sich dieser noch auf 2,6 Milliarden Euro. Die Ausgaben für die Kommunen haben sich von 2022 auf 2023 in verschiedenen Bereichen jedoch beachtlich erhöht. Insgesamt gab es Mehrausgaben von 12 Prozent – das sind 39,2 Milliarden Euro.

    Einen großen Zuwachs gab es bei den Sozialausgaben. Aber auch die Sachaufwendungen, Personalausgaben und Zinsaufwendungen stiegen. Hintergrund hierfür bildet die kapitalistische Wirtschaftskrise des deutschen Staats mitsamt der Inflation. Die Ausgaben wuchsen dadurch an, ohne dass sich die Situation der Kommunen real verbessert hätte. Die Einnahmen wuchsen noch dazu mit 9 Prozent lediglich um rund 29,7 Milliarden Euro – also weniger stark als die Ausgaben.

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    Stellungnahme von kommunalen Spitzenverbänden

    Die kommunalen Spitzenverbände haben zu der Kassenstatistik bereits Stellung genommen. Janina Salden vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sieht hierin eine ,,katastrophale Entwicklung“. Die Schuld liege bei Bund und Ländern, die ,,immer neue Gesetze beschließen, die Umsetzungskosten auf kommunaler Ebene erforderlich machen, wenn es gleichzeitig keine ausreichende kommunale Finanzausstattung gibt“.

    Verena Göppert vom Deutschen Städtetag erklärte: ,,Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes lassen keinen Zweifel offen: Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich sehr deutlich.“ Des Weiteren stellte sie fest: ,,Wenn Bund und Länder die Finanzausstattung der Kommunen nicht nachhaltig verbessern, werden hohe Defizite auch in den kommenden Jahren unvermeidbar sein. Die Kommunen werden dann nicht ausreichend investieren können.“

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    Folgen für die Arbeiter:innen

    Sollten Bund und Länder den Forderungen der Spitzenverbände nicht nachkommen, dann werden die Kommunen wahrscheinlich zu Maßnahmen greifen, die für die Bürger:innen unangenehme Folgen haben. Das ging bereits aus der „Kommunenstudie 2020/21“ des Prüfungs- und Beratungsunternehmens Ernst & Young hervor.

    Es wird möglicherweise Einsparungen und Gebührenerhöhungen geben. Schwimmbäder könnten demnach geschlossen werden, und die Gebühren für Parken und Müllabfuhr stiegen, wenn aus den Gemeinden kein Widerstand kommt.

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