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Freitag, Juli 19, 2024
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    Düsseldorf: Tausende Arbeiter:innen und Eltern kämpfen für bessere soziale Infrastruktur

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    Wegen staatlicher Kürzungen haben sich 22.000 Personen versammelt, um lautstark gegen den Abbau sozialer Infrastruktur zu protestieren.

    Am Donnerstag, den 19. Oktober, haben sich etwa 22.000 Personen vor dem Landtag in Düsseldorf (NRW) versammelt, um auf die schlechten Arbeitsbedingungen in sozialen Berufen sowie die mangelhafte Ausstattung aufmerksam zu machen. Die Teilnehmenden sind Erzieher:innen, Kita-Leiter:innen, Eltern sowie Sozialarbeitende. Betroffene Einrichtungen sind neben Kitas die Jugendförderung, Migrationsberatung und die Pflege. Während im Landtag der Landeshaushalt verhandelt wird, sind die Menschen vor Ort laut und sich in der Sache einig: So kann es nicht weitergehen

    „NRW bleibt sozial“

    Die “Freie Wohlfahrtspflege NRW” ruft mit der Kampagne „NRW bleibt sozial“ zum Kampf gegen das Sterben der sozialen Infrastruktur und gegen die Mangelverwaltung derselben auf. Der Kampagnen-Auftakt zu der Aktion fand vorgestern vor dem Landtag statt. Des Weiteren sind dezentrale Veranstaltungen im ganzen Bundesland durch die einzelnen Bündnispartner geplant. Diese breite Bündnis umfasst 197 Organisationen staatlicher, privater oder religiöser Träger:innen. Bemängelt wird unter anderen die lange Zwischenzeit zwischen den Protesten aufgrund akuter Problemlagen und den Änderungen im Haushalt, der immer schon im Vorjahr beschlossen wird.

    „Es donnert in den Kitas“

    Unter dem Namen „Es donnert in den Kitas“ ruft ver.di in verschiedenen Bundesländern seit Donnerstag zu wöchentlichen Mahnwachen auf. Durch den Personalmangel setze ein voranschreitender Qualitätsverlust in den Betreuungsstätten ein. Ein verlässliches Angebot zur Betreuung könne nicht mehr geboten werden. Dabei ist auffällig, dass es keinen Unterschied macht, welche Zusammensetzung der bürgerlichen Parteien das Land regiert: Geld- und Personalmangel herrschen deutschlandweit.

    Deregulierungen sind nicht die Lösung

    Die FDP ließ in NRW durch ihren familienpolitischen Sprecher ankündigen, bürokratische Hürden zu senken, um Kitas durch Elterninitiativen zu fördern. Durch Zusammenschlüsse sollen diese z.B. die Möglichkeit bekommen, einfacher selbst solche Einrichtungen zu gründen und zu unterhalten. Die Lösung des Geldmangels kann jedoch nicht darin bestehen, dass private Gruppierungen Staatsaufgaben übernehmen. Vielmehr ist es Aufgabe des Staats, endlich die Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen so zu verbessern, dass die Berufe und die Arbeit dort attraktiver für alle Menschen wird, und das dazu notwendige Geld anstelle von militärischer Aufrüstung in diese sozialen Projekte zu stecken.

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