Bund und Länder haben die Kommunen in der derzeitigen Wirtschafts- und Corona-Krise mit Milliardengeldern gestützt. Dennoch planen laut einer Studie fast zwei Drittel von ihnen, Steuern bzw. Abgaben für die Bevölkerung zu erhöhen, Müllabfuhr, Straßenreinigung, Wasserversorgung oder Parkgebühren sollen teurer werden. Gleichzeitig stehen bei knapp einem Viertel Einsparungen bei Schwimmbädern, Bibliotheken und weiteren “freiwilligen Leistungen” bevor.
Das geht aus der „Kommunenstudie 2020/21“ des Prüfungs- und Beratungsunternehmens “EY” (Ernst & Young) hervor, die auf einer Umfrage unter 300 deutschen Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern beruht. Kommunen bilden die unterste Ebene der staatlichen Verwaltung, es gibt über 11.000 von ihnen.
Laut der aktuellen Studie sind starke Einkommensverluste der Kommunen in der aktuellen Wirtschafts- und Corona-Krise durch massive Hilfen von Land und Bund aufgefangen worden:
So gab es zwar zum einen einen massiven Einbruch der Einnahmen aus der Gewerbesteuer von durchschnittlich 15 Prozent – also dem Geld, das Unternehmen an die Kommunen zahlen müssen. Jedoch sanken die Gesamteinnahmen nur um durchschnittlich 4,3 Prozent, während die Ausgaben minimal – um 0,2 Prozent – wuchsen. Das relativ geringe Einnahme-Minus ist auf umfassende Finanzhilfen von Bund und Ländern zurückzuführen, die im Durchschnitt 10 Prozent der Gesamteinnahmen der Kommunen ausmachten.
Dabei handelte es sich vor allem um eine zentralstaatliche Stützungspolitik für lokale Betriebe und Unternehmen. So bemerkte Prof. Dr. Bernhard Lorentz in der Pressemitteilung zur Studie: „Die Kommunen sind wichtige wirtschaftliche Akteure und haben als Auftraggeber eine entscheidende Bedeutung für die regionale Wirtschaft.”
“Unpopuläre Sparmaßnahmen”
Laut der Studie spreche einiges dafür, dass die Kommunen mindestens 2021 noch auf weitere finanzielle Unterstützung angewiesen sein werden, sonst drohten erhebliche Einnahmeausfälle bei gleichzeitig hohen Ausgaben.
Für das Jahr 2021 rechnen nur 32 Prozent der deutschen Kommunen mit Gewerbesteuereinnahmen auf dem Niveau des Vorkrisenjahres 2019. Die Mehrheit geht von weiterhin verminderten Einnahmen aus, 22 Prozent der Kämmerer rechnen sogar damit, dass die Gewerbesteuereinnahmen mindestens zehn Prozent niedriger ausfallen werden als 2019.
Klar ist laut Lorentz: „Die langfristigen Folgen der Pandemie für die öffentlichen Finanzen werden erheblich sein. Und Bund und Länder werden nicht dauerhaft in der Lage sein, kommunale Finanzlöcher zu stopfen. Alle Beteiligten stehen daher vor schwierigen Jahren und weiteren unpopulären Sparmaßnahmen.“
Müllabfuhr und Wasserversorgung soll teurer werden
Angesichts der schwierigen Finanzlage plant eine Mehrheit von 64 Prozent der Städte und Gemeinden bereits jetzt, Steuern bzw. Abgaben zu erhöhen. Im Vorjahr lag der Anteil bei 68 Prozent.
Teurer werden sollen insbesondere die Müllabfuhr und die Straßenreinigung (bei jeweils 33 Prozent der Kommunen), gefolgt von der Wasserversorgung (32 Prozent) und den Parkgebühren (29 Prozent). Die Grundsteuer soll bei immerhin jeder fünften deutschen Kommune (21 Prozent) steigen, die Gewerbesteuer aber nur bei jeder neunten. Damit ist die allgemeine politische Richtung klar: Die Mehrheit der Menschen belasten, Unternehmen kaum.
Auch bei den „freiwilligen“ kommunalen Leistungen ist weiter mit Einsparungen zu rechnen: 23 Prozent der Städte und Gemeinden planen neue Einschränkungen des kommunalen Angebots (Vorjahr: 20 Prozent).
Allerdings stellt Lorentz gleichzeitig fest: „Inzwischen sind vielerorts die Möglichkeiten, kommunale Leistungen abzubauen, begrenzt – ein Schwimmbad oder eine Bibliothek lässt sich nur einmal schließen. Viele klamme Kommunen haben ihre freiwilligen Leistungen so stark reduziert, dass an dieser Stelle kaum noch Einsparpotenziale bestehen.“
