Zeitung für Solidarität und Widerstand

Nazischutz

50 Jahre Radikalenerlass: „Entschädigung für alle Betroffenen und Schluss mit Berufsverboten!“

Vor 50 Jahren wurde der "Radikalenerlass" Verabschiedet. Damit sollten "Verfassungsfeinde" aus den Behörden gesäubert werden. Federführend war der von Alt-Nazis aufgebaute Geheimdienst "Verfassungsschutz", sodass vor allem tausende Linke betroffen waren. Noch immer werden Antifaschist:innen durch den Erlass belangt - unter anderem wegen Zusammenarbeit mit der "Roten Hilfe". Diese fordert nun endlich Entschädigungen und ein Ende der Berufsverbotspraxis. 

Drei Agenten des NRW-Verfassungsschutzes als Faschisten enttarnt

Drei Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienst in Nordrhein-Westfalen sollen in Onlinenetzwerken und Chats Videos "mit islam- oder fremdenfeindlicher Konnotation" verschickt haben. Sie waren unter anderem für die Beobachtung von anderen Faschisten zuständig.