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Montag, Juni 24, 2024
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    Drei Agenten des NRW-Verfassungsschutzes als Faschisten enttarnt

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    Drei Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienst in Nordrhein-Westfalen sollen in Online-Netzwerken und -Chats Videos “mit islam- oder fremdenfeindlicher Konnotation” verschickt haben. Sie waren unter anderem für die Beobachtung von anderen FaschistInnen zuständig.

    Wie die Rheinische Post berichtet, stehen drei Mitarbeiter des Observationsteams beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen unter „Rechtsextremismus-Verdacht“. Sie sollen in sozialen Netzwerken und Chats islam- und fremdenfeindliche Videos verschickt haben. Diese müssen so abstoßend gewesen sein, dass eigene KollegInnen die Mitarbeiter meldeten.

    Das Observationsteam sei inzwischen aufgelöst und “das Führungspersonal ausgewechselt” worden, wie das Innenministerium erklärte.

    Unter „Rechtsextremismus-Verdacht“ steht außerdem eine vierte Person, die laut dem Bericht als “Verwaltungssachbearbeiter/in in der Polizeiabteilung“ des Innenministeriums in Düsseldorf tätig war. Bei dem oder der Angestellten in der Polizeiabteilung waren demnach Facebook-Kontakte zu Mitgliedern der faschistischen Bewegung aufgefallen.

    Gegen die vier MitarbeiterInnen in Geheimdienst und Innenministerium seien disziplinar- und personalrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden. Von den vier Verfahren sei eines bereits mit der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme abgeschlossen. Die anderen drei liefen aktuell noch.

    Erst vor zwei Wochen war eine faschistische Chatgruppe mit rund 30 PolizistInnen bei der Landespolizei in Nordrhein-Westfalen aufgedeckt worden. Zudem ist am heutigen Donnerstag auch noch eine weitere Chatgruppe mit 25 Berliner PolizistInnen der gleichen Dienstgruppe bekannt geworden. Darin sei – bezogen auf Muslime – von “fanatischer Primatenkultur” die Rede, Flüchtlinge würden mit Vergewaltigern oder “Ratten” gleichgesetzt und Neonazis als möglicherweise hilfreiche “Verbündete” bei linken Demonstrationen bezeichnet.

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