Zeitung für Solidarität und Widerstand

Plastikfolie

Gerichtsverfahren wegen Passivbewaffnung: „Wo er kann, hebelt der Staat demokratische Freiheiten aus.“

Handelt es sich bei einer Plastikfolie vor den Augen um eine sog. „Passivbewaffnung“? Und darf der Staat wegen des Tragens einer solchen unsere Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken? Benjamin Ruß trug eine solche bei den Blockupy-Protesten 2015 und befindet sich seitdem im Rechtsstreit mit dem deutschen Staat. Aktuell liegt das Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ein Interview.

Verfassungsklage: Ist Plastikfolie eine Passiv-Bewaffnung?

Nach vier Jahren Rechtsstreit gelangt eine Klage nun vor das Bundesverfassungsgericht. Der ursprünglich Beklagte, Benjamin Ruß, will auch auf diesem Weg die erkämpfte Versammlungsfreiheit verteidigen.