Zeitung für Solidarität und Widerstand

Sami Baydar

Juristischer Kampf um antifaschistisches Gedenken

In den letzten Tagen gehen in Deutschland mehrere juristische Verfahren zu Ende, die indirekt Einfluss darauf haben dürften, welche Geschichtsauffassungen und welche Art von historischem Gedenken in Zukunft noch legal in diesem Land möglich ist.

Repression in Bayern: 3.600 € Strafe für einen Facebook-Like

Mit zahlreichen absurden Verfahren hat die bayerische Polizei und Justiz den bekannten Augsburger Aktivisten Sami Baydar in den vergangenen Jahren überzogen. Nun hat er einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen einem „Like“ bei Facebook erhalten. Baydar soll sich mit diesem Klick der „üblen Nachrede“ strafbar gemacht haben und dafür 3.600 € Strafe zahlen.