Mit zahlreichen absurden Verfahren hat die bayerische Polizei und Justiz den bekannten Augsburger Aktivisten Sami Baydar in den vergangenen Jahren überzogen. Nun hat er einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen einem „Like“ bei Facebook erhalten. Baydar soll sich mit diesem Klick der „üblen Nachrede“ strafbar gemacht haben und dafür 3.600 € Strafe zahlen.

Der linke aramäische Aktivist Sami Baydar steht seit Jahren im Mittelpunkt der Repression durch bayerische und bundesdeutsche Behörden. Seine Solidaritätsarbeit für die Aramäer und Suryoye in der Türkei und in Deutschland, sowie die Fürsprache für die türkische Band „Grup Yorum“ haben ihm zahlreiche Strafverfahren eingebracht.

Nun hat der Aktivist am 26. Februar 2021 einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen angeblicher „übler Nachrede“ gegenüber der Polizei und eine Geldstrafe in Höhe von 3.600€, verteilt auf 90 Tagessätze, erhalten.

Sami Baydar wird vorgeworfen, am 14.12.2020 bei Facebook einen Beitrag veröffentlicht zu haben, in dem er darauf hingewiesen habe, dass „Polizeibeamte mit türkischer Herkunft“ ihn aufgesucht hätten. Weiter heißt es in dem Strafbefehl, dass Baydar angeblich eine Verbindung der Polizeibeamten mit dem Geheimdienst der türkischen Militär-Gendarmerie „JITEM“ hergestellt hätte, da er den folgenden Beitrag mit einem „Like“ versehen hat: „Nach meiner Meinung waren die zwei Polizisten Jitem-Mitglieder, und Graue Wölfe mischen auch in deutschen Staatsdiensten schon fleißig mit.“

Laut der Staatsanwaltschaft habe Baydar mit dem Like nicht nur seine Zustimmung ausgedrückt, sondern habe sich die Aussage des Kommentars als seine eigene angeeignet. Darin sieht nun die Staatsanwaltschaft Augsburg den Tatbestand der üblen Nachrede.

Laut Baydar dürften noch zahlreiche weitere Verfahren gegen ihn anhängig sein: So soll das Landeskriminalamt Bayern regelmäßig die von Baydar in sozialen Netzwerken veröffentlichten Beiträge auf Straftaten untersuchen und wie im aktuellen Fall absurde Anzeigen schreiben.

Zudem werden von den bayerischen Behörden wohl systematisch Migrant:innen, die mit Baydar per Facebook oder Instagram befreundet sind, darüber ausgefragt, in welchem Verhältnis sie zu ihm stehen. Dies teilten mehrere Betroffene Baydar persönlich mit.


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