Zeitung für Solidarität und Widerstand

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Strafverfolgung nach Corona-Soforthilfe: „Von jetzt auf gleich im Fokus der Justiz“

Nach einem Jahr Corona-Pandemie wurden laut Zahlen des Bundesfinanziministeriums 31,3 Milliarden Euro Soforthilfen ausgezahlt. Viele Bürger:innen verließen sich bei ihren Antragstellungen auf die Modalitäten in den staatlichen Merkblättern – bis mehrere 20.000 Menschen strafrechtlich verfolgt wurden. Ein Kommentar von Melissa Seeger über einen der zahlreichen Fälle.

Immer mehr Selbstständige stocken mit Hartz IV auf

Seit Beginn der Lockdown-Maßnahmen der Bundesregierung müssen immer mehr Selbstständige mit Hartz IV aufstocken. Vor allem Freiberufler:innen sind betroffen.