Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen geht die türkische Staatsanwaltschaft hart gegen Oppositionelle vor. Betroffen sind pro-kurdische Politiker:innen ebenso wie Sozialist:innen. Zuletzt richtete sich eine Verhaftungswelle gegen die Partei der Unterdrückten (Ezilenlerin Sosyalist Partisi, ESP). Nach den Festnahmen wurden nun sieben Haftbefehle erlassen. Debatten um Wahlpositionierung halten an.

In zwei Monaten stehen die Wahlen in der Türkei an. Durch Inflation und Erdbeben ist die Situation stark zugespitzt. Der amtierende Präsident Erdoğan verliert in Umfragen an Zuspruch und greift zu harter Repression gegen fortschrittliche Kräfte. Das zeigt wie sehr er Angst um seine Macht hat. – Eine Einschätzung von Gillian Norman