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Donnerstag, April 18, 2024
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    Wahlen in der Türkei: Erdoğan ist am Zittern

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    In zwei Monaten stehen die Wahlen in der Türkei an. Durch Inflation und Erdbeben ist die Situation stark zugespitzt. Der amtierende Präsident Erdoğan verliert in Umfragen an Zuspruch und greift zu harter Repression gegen fortschrittliche Kräfte. Das zeigt, wie sehr er Angst um seine Macht hat. – Eine Einschätzung von Gillian Norman

    Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei rücken näher. Vor wenigen Wochen hatte Erdoğan den 14. Mai als offiziellen Wahltermin bestätigt. Eigentlich hätte die Wahl erst im Juni stattfinden sollen, doch Erdoğan hatte sie nach monatelangen Gerüchten im Januar per Dekret vorgezogen.

    Grund für die Entscheidung Erdoğans sind vor allem die sich zuspitzende wirtschaftliche Lage, die hohen Staatsausgaben für die kürzlich beschlossene Mindestlohnerhöhung und die Rentenreform. Die Türkei steckt bereits seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise. Seit November 2021 verschärft sich die Situation weiter und die Inflation stieg bis auf 85% im vergangenen Oktober. Seitdem sind die offiziellen Zahlen leicht rückläufig, doch die Preise schießen weiter in unermessliche Höhen. In der Bevölkerung steigt der Unmut gegenüber der Regierung der faschistischen Koalition aus AKP und MHP.

    20 Jahre Erdogan: Wie die AKP ein faschistisches Regime errichtete

    Spätestens seit den Erdbeben Anfang Februar befinden sich die Türkei und vor allem die betroffenen kurdischen Gebiete in einer besonders angespannten Lage. Über 50.000 Tote gab es allein im Staatsgebiet der Türkei. Linke türkische und kurdische Organisation machen die Regierung für eine verfehlte Erdbeben-Prävention verantwortlich. Und auch bei der Unterstützung nach dem Beben zeigte sich die korrupte Regierung von ihrer wahren Seite und ließ die Betroffenen im Stich.

    Der 14. Mai spielt für Erdoğan aber auch eine symbolische Rolle. Im Jahr 1950 erzielte der Politiker Adnan Menderes von der rechten „Demokratischen Partei“ einen großen Wahlsieg gegen die seit 1932 regierende CHP. Außerdem dürfte Erdoğan rechtlich eigentlich nicht zu einer dritten Amtszeit als Staatspräsident antreten. Doch durch die vorgezogenen Wahlen könnte er diese Regelung umgehen.

    Parlamentswahlen in der Türkei: Gibt es eine fortschrittliche Alternative?

    Oppositionsbündnis „Nationale Allianz“ im Vorsprung

    Das Erdbeben hatte einigen Analysten zufolge bisher zwar wohl wenig direkte Auswirkungen auf die kommende Wahl, doch der allgemeine und lang andauernde Frust gegenüber der Regierung spiegelt sich nach und nach auch in den Umfragen wider. Das als „Sechsertisch“ bekannte Wahlbündnis unter der Führung der CHP kommt laut verschiedenen Umfrageinstituten mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Kemal Kılıçdaroğlu durchschnittlich auf etwa 56%, während Erdoğan nur noch auf 44% kommt.

    Das nationalistische Oppositionsbündnis hatte Anfang März mit dem CHP-Vorsitzenden seinen gemeinsamen Kandidaten bekanntgegeben. Die IYI-Partei, eine Abspaltung der faschistischen MHP und relevanteste Bündniskraft der CHP, hatte sich wenige Tage zuvor wegen Uneinigkeit über den gemeinsamen Kandidaten überraschend aus dem Bündnis zurückgezogen, dann aber doch ihre Unterstützung zugesagt.

    Bei der Parlamentswahl gibt es weiterhin ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CHP und AKP, die sich beide bei etwa 30% bewegen und je nach Umfrage beide einen leichten Vorsprung haben könnten. Die IYI erhält zurzeit um die 11% und wird somit höchstwahrscheinlich im Parlament vertreten sein.

    Im Sommer letzten Jahres hatte die Koalition aus AKP und MHP die 10-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament auf 7% heruntergeschraubt. Grund dafür könnten die fallenden Umfragewerte für die MHP, den wichtigsten Bündnis- und Koalitionspartner der AKP, gewesen sein. Zurzeit ist ihr Einzug ins Parlament trotz der niedrigeren Hürde ungewiss, da sie in den Umfragen durchschnittlich auf nur noch 6,8% kommt.

    HDP führt fortschrittliches Oppositionsbündnis an – doch ihr Verbot droht weiterhin

    Gemeinsam mit dem „Bündnis für Arbeit und Freiheit“ kritisiert derweil die linke Partei HDP „die wirtschaftliche und soziale Benachteiligung, die durch die Politik der Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeitenden und Werktätigen, der Bauern, der Gewerbetreibenden und der unterdrückten Bevölkerungsgruppen verursacht wird“.

    In diesem breiten linken Bündnis tritt die HDP gemeinsam mit der Partei für Soziale Freiheit (TÖP), der Partei der Arbeiterbewegung (EHP), der Föderation der Sozialistischen Räte (SMF), der Arbeiterpartei der Türkei (TİP) und der Partei der Arbeit (EMEP) bei der Präsidentschafts- und Parlamentswahl an. Außerdem würde im Falle eines Verbots dort, wo die HDP stark ist, die Grüne Linkspartei (YSP) antreten. Die YSP gilt als mögliche Nachfolgepartei der HDP.

    Die HDP kommt derzeit in Umfragen auf 11% und würde demnach sicher ins Parlament einziehen. Allerdings läuft gegen die links-demokratische Partei, die als einzige relevante Kraft die Interessen der kurdischen Befreiungsbewegung vertritt, weiterhin ein Verbotsverfahren. Die HDP sei auf „organische Weise“ mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden, lautet der Vorwurf der Generalstaatsanwaltschaft.

    Am 11. April soll nach derzeitigem Stand vom Verfassungsgerichtshof eine Entscheidung gefällt werden. Der erste Termin für eine Entscheidung wäre der 14. März gewesen, doch die HDP versucht derzeit, das Verfahren auf die Zeit nach der Wahl verschieben zu lassen. Nachdem im Januar wegen des Vorwurfs der „Verbindungen zum Terrorismus“ die Parteikonten gesperrt worden waren, wurde aber wenigstens die Finanzsperre nach einer Klage vorläufig vom Gerichtshof aufgehoben.

    Weitere Angriffe auf kurdische Befreiungsbewegung und fortschrittliche Kräfte

    Die türkische Regierung ließ in der Vergangenheit immer wieder Mitglieder der HDP, Journalist:innen und Demonstrierende festnehmen. Auch in der vergangenen Woche gab es etliche Angriffe auf oppositionelle Kräfte. Dabei kam es zu Hausdurchsuchungen und Festnahmen.

    Wie so oft richteten sie sich gegen die sozialistische und kurdische Bewegung, unter anderem gegen die “Sozialistischen Partei der Unterdrückten” (ESP) und ihre Jugendorganisation SGDF, die auch im Rahmen der HDP aktiv sind. Neben Mitgliedern der ESP wurden am Montag zudem 13 weitere Mitglieder der HDP und der Initiative der “Friedensmütter” in Izmir verhaftet.

    Bei Demonstrationen zum kurdischen Neujahrsfest „Newroz“ wurden am Wochenende sowohl in der westtürkischen Metropole Istanbul als auch in der kurdischen Provinz Mêrdîn nach bisherigem Stand 235 Menschen festgenommen. Als Begründung wurde unter anderem das Skandieren angeblich verbotener Parolen genannt.

    Angriff auf sozialistische Bewegung: Verhaftungen und Hausdurchsuchungen in der Türkei

    Armeeeinsatz gegen kurdische Gebiete

    Seit dem 19. November bombardiert das türkische Militär zudem die kurdischen Gebiete in Nordsyrien (Rojava) und dem Irak. Neben den massiven Luftangriffen und Artilleriebeschuss droht die türkische Regierung auch immer wieder mit dem Einsatz von Bodentruppen. In mehreren Grenzorten in Rojava kam es bereits zu Infiltrationsversuchen türkischer Söldner und Milizionäre.

    In Südkurdistan griff das türkische Militär sogar mit Chemiewaffen an: Alleine zwischen dem 16. und 17. März gab es 78 Angriffe auf Guerillagebiete in Südkurdistan, wie die Volksverteidigungskräfte (HPG) mitteilten. Dabei seien auch verbotene Kampfmittel sowie Kampfjets, Haubitzen, Mörser, Panzer und schwere Waffen zum Einsatz gekommen.

    Nach dem Erdbeben im Februar hatte die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) aus humanitären Gründen dazu aufgerufen, alle militärischen Aktivitäten einzustellen. „Der türkische Staat und die AKP/MHP-Regierung haben nicht in gleicher Weise gehandelt und ihre Angriffe fortgesetzt. Trotzdem haben sich unsere Kräfte bis heute an diesen Beschluss gehalten“, sagte Murat Karayilan, Exekutivratsmitglied der PKK, in einem Interview auf dem kurdischen Sender Stêrk TV.

    Die kurdische Arbeiterpartei PKK erwarte in den kommenden Monaten außerdem weitere Angriffe, da die faschistische Regierung vor den Wahlen „eine nationalistische und chauvinistische Stimmung herbeiführen will“.

    Einen Machtwechsel wird Erdoğan mit aller Macht versuchen zu verhindern

    Derzeit sieht es für die AKP tendenziell immer schlechter aus, die Wahl zu gewinnen. Erdoğan wird aber mit Sicherheit alles in seiner Macht Stehende versuchen, um weiterhin seine Position erhalten zu können. Auch wenn das Oppositionsbündnis aus CHP und IYI keine fortschrittlichen Kräfte sind, könnten sie als neue Regierung beispielsweise zu juristischen Mitteln greifen, um Erdoğan wegen der Korruptionsvorwürfe strafrechtlich zu verfolgen und der Konkurrentin AKP erheblichen Schaden zuzufügen.

    In anderen Ländern, wie z.B. den USA oder Brasilien, haben sich in den letzten Jahren außerdem vermehrt die Taktiken der rechten Kräfte gezeigt, wie mit Wahlsiegen der Opposition umgegangen wird: die Wahlergebnisse wurden nicht anerkannt und die Unterstützer:innen zur Stürmung der Parlamente aufgerufen. Aufgrund des faschistischen Staatsapparats in der Türkei ist die Situation für Oppositionsparteien noch schwieriger, und die Versuche der faschistischen Koalition, den Wahlsieg für sich zu beanspruchen, könnten noch schärfer ausfallen.

    Zugleich muss klar sein, dass auf diese oder jene Umfrage und Prognose zu den Wahlen kein Verlass ist. Auch vor den vergangenen Wahlen war das Bündnis der CHP in Umfragen zeitweise vor dem Bündnis von AKP und MHP – am Ende verlor es aber doch mit fast 20% Rückstand.

    Damals gab es allerdings unzählige Berichte über Manipulationen, festgenommene Wahlbeobachter und zerrissene Wahlzettel. Und noch bevor die Zahlen durch die Wahlkommission ausgezählt oder offiziell verkündet waren, erklärte sich Erdoğan selbst zum Sieger der Präsidentschaftswahlen in der Türkei. Heute lässt sich jedoch nicht leugnen, dass Erdoğan ins Wanken gerät, zeigt er durch die extremen Repressionsmaßnahmen doch deutlich, wie sehr er Angst hat um seine Macht.

    • Schreibt seit 2022 für Perspektive und ist seit Ende 2023 Teil der Redaktion. Studiert Grundschullehramt in Baden-Württemberg und geht früh morgens gerne eine Runde laufen.

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