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Donnerstag, April 18, 2024
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    Parlamentswahlen in der Türkei: Gibt es eine fortschrittliche Alternative?

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    Mehrere Oppositionsbündnisse wollen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Türkei eine weitere Präsidentschaft Erdoğans verhindern. Der linken und prokurdischen HDP droht derweil ein Verbot noch vor der Wahl. – Ein Kommentar von Gillian Norman.

    Die Türkei steckt in einer schweren Wirtschaftskrise, die mit starken Angriffen auf die Lebensbedingungen der Arbeiter:innen einhergeht. Nach offiziellen Zahlen liegt die Teuerungsrate seit einem Jahr bei weit über 50%. Den Höhepunkt erreichte sie im November, als sie bei 85,5% lag. Für den Großteil der Arbeiter:innen, die ihren gesamten Lohn für Essen und Miete ausgeben müssen, wird die tatsächliche Teuerungsrate wohl noch um einiges höher liegen.

    Gleichzeitig läuft der Wahlkampf in der Türkei auf Hochtouren. Recep Tayyip Erdoğan, der seit 20 Jahren das höchste Amt – erst als Ministerpräsident, dann als Staatspräsident – innehat, will eine weitere Amtszeit regieren. Eigentlich dürfte Erdoğan nicht zu einer dritten Amtszeit als Staatspräsident antreten. Doch durch die vorgezogenen Wahlen könnte er diese Regelung umgehen.

    Erdoğan hat während seiner vergangenen Amtsperioden das Amt des Präsidenten gestärkt und dadurch nun die Möglichkeit, mit dem Mittel von Dekreten das Parlament zu umgehen. Dank dieser Befugnis ist er jetzt auch in der Lage, die Wahlen um einen Monat vorzuziehen.

    Ablenkung durch Wahlgeschenke und „Terrorbekämpfung“

    Die Umfragewerte von Erdoğan und seine faschistische Koalition aus AKP und MHP sind in den letzten Monaten gesunken. Den Frust in der Bevölkerung will er durch die kürzlich beschlossene Mindestlohnerhöhung und Rentenreform mildern, die allerdings kaum die gestiegenen Kosten der Arbeiter:innen decken. Auch die Diskussion um den Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO nutzt Erdoğan im Wahlkampf, um von den tatsächlichen Problemen abzulenken.

    Schweden weigert sich bisher, die Auslieferung von rund 130 kurdischen Aktivist:innen an die Türkei umzusetzen. Diesen drohen in der Türkei harte strafrechtliche Verfolgung und Folter in den Gefängnissen. Außerdem führt die Türkei seit einigen Monaten noch regelmäßiger Angriffe auf die kurdischen Gebiete, vor allem in Rojava in Nordsyrien, durch.

    Oppositionsbündnis um CHP gebildet

    Der aussichtsreichste Kandidat des Oppositionsbündnisses rund um die CHP, der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoğlu, wurde im Dezember wegen Beleidigung der Wahlkommission zu zwei Jahren und sieben Monaten auf Bewährung verurteilt und mit einem Politikverbot belegt. Er hatte im November 2019 die Verantwortlichen der Wahlbehörde als „Dummköpfe“ bezeichnet, nachdem die Lokalwahl auf Druck der Regierungspartei AKP wiederholt worden war.

    Das Oppositionsbündnis, das von der Partei CHP angeführt wird, und auch als “Sechser-Tisch” bezeichnet wird, hat Anfang der Woche sein Wahlprogramm vorgestellt. In seiner außenpolitischen Ausrichtung unterscheidet sich sein Programm nicht sehr stark von dem der aktuellen Regierung. Es will unter anderem die Rückführung der vier Millionen syrischen Geflüchteten vorantreiben. Außerdem soll der Flüchtlingsdeal von 2016 überprüft werden und eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten mit der EU erreicht werden.

    Das Flüchtlingsabkommen, von dem vor allem EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland profitieren, ist ein Indiz dafür, warum sich unter anderem die Ampel-Regierung mit Kritiken an Erdoğans repressiver Politik zurückhält: seien es nun die Angriffe auf die kurdischen Gebiete oder die innenpolitischen Repressionen durch Verbote von Parteien oder die Verhaftung von oppositionellen Politiker:innen. Deutschland ist hier ein nicht unwichtiger Faktor bei der Wahl: traditionell sammelt Erdogan viele Stimmen unter den knapp 1,5 Millionen in Deutschland lebenden, wahlberechtigten Türk:innen.

    Das Oppositionsbündnis um die CHP wettert zwar gegen Erdoğan und verspricht eine Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie, doch gerade in Bezug auf den kurdischen Befreiungskampf gibt es keine Positionierung. Der alevitische Exil-Journalist Aziz Tunc kritisiert: „In dem Strategiepapier wird nirgends Täter und die Straftat benannt“. Auch zu den tausenden inhaftierten Journalist:innen undPolitiker:innen der HDP wird keine Stellung bezogen.

    Demokratische und linke Opposition versammelt sich um HDP

    Tatsächlich ist gerade die HDP sowohl der CHP, als auch der faschistischen Koalition aus AKP und MHP ein Dorn im Auge. Die HDP wurde 2012 gegründet und ist eine Bündnispartei aus verschiedenen linken Organisationen, die in Opposition zur Erdogan-Regierung stehen. Tragende Kraft sind dabei Politiker:innen, die der kurdischen Freiheitsbewegung nahestehen oder in Gewerkschaften und linken Massenorganisationen aktiv sind. Diese werden wiederum teilweise von weiteren revolutionären Organisationen, die einen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Faschismus führen, unterstützt.

    2015 konnte die HDP erstmals die undemokratisch hohe 10-Prozent-Hürde überwinden und damit die Erdogan-Diktatur massiv unter Druck setzen. Seitdem wird sie mit verschiedenen Mitteln aggressiv bekämpft. So wurden etwa die Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ inhaftiert und werden seit 2016 in Haft gehalten. Ähnliches geschah mit hunderten weiteren HDP-Politiker:innen. Dennoch gelang der Partei auch 2018 der Sprung ins Parlament. 2021 startete die Erdogan-Regierung dann jedoch ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Dieses könnte noch vor der Wahl bestätigt werden. Anfang Januar wurde die HDP bereits von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen, worauf die Partei die Kampagne “Unsere Schatzkammer ist das Volk” startete.

    Stellt die Mafia vor Gericht, nicht die HDP!

    Hier zu ist jedoch festzuhalten, was Sakine Çiftçi bereits bei der Ankündigung des Verbotsverfahrens in Juni 2021 bei Perspektive schrieb:

    “Nach jedem Verbot entstand eine neue, mit neuem Namen, teilweise neuen Menschen, den selben Repressionen und Hürden. Gleichzeitig ist die HDP diejenige, die es seit langem trotz 10%-Hürde geschafft hat, ins Parlament einzuziehen; diejenige, die 6 Millionen Stimmen hinter sich vereint hat und das trotz eines allgemeinen Klimas der Angst und Repression für alle, die sich in ihrem Umfeld aufhalten. Sie ist diejenige, die trotz hunderter Verhaftungen immer noch die drittgrößte Kraft im Parlament ausmacht. Auch im Vergleich mit den verschiedenen pro-kurdischen Parteien, die es vorher schon gab, hat die HDP eine enorme Massenbasis und politische Bedeutung. Diese Größe und Stärke trotz des immer offeneren Faschismus in der Türkei muss im Hinterkopf behalten werden, wenn die HDP jetzt von manchen Stimmen tot gesagt werden sollte: die HDP ist heute noch größer und stärker als einige ihrer Vorgängerparteien. Nach jedem Verbot wurden neue Parteien aufgebaut, nach jedem Verbot wurde die Bewegung weitergeführt.”

    Doch noch ist die HDP nicht verboten, sondern hat sich sogar mit weiteren linken Kräften zum „Bündnis für Arbeit und Freiheit“ zusammengeschlossen. Mittlerweile wurde auch ein Europakomitee für die Koordinierung des Wahlkampfs gegründet. Ein Verbot der HDP dürfte also einen breiten Widerstand von nahezu allen demokratisch und links gesinnten Kräften nach sich ziehen.

    Im Gegensatz zu solchen Wahlbündnissen in anderen Ländern zeichnen sie sich die HDP und das “Bündnis für Arbeit und Freiheit” dadurch aus, dass sie derzeit als wirkliches Instrument einer demokratischen Einheitsfront wirken, mit der verschiedene radikale, emanzipatorische und marxistisch-leninistische Kräfte ihre Kräfte bündeln, um eine aktive eigene Perspektive zu eröffnen.

    Kriegsgefahr erhöht

    Gerade weil der Wahlsieg für die AKP-MHP-Regierung aufgrund einer deutlichen Opposition fraglich ist, könnte es in der kommenden Zeit zu einer weiteren Eskalation der Lage in der Türkei und Kurdistan kommen. Insbesondere könnte Erdogan seine Invasionsdrohungen gegen die kurdischen Gebiete in Rojava (Nord-Syrien) wahr machen und einmarschieren, um die nationalistische Stimmung im Land anzufachen und zu verhindern, dass es eine vorsichtige Anti-Erdogan-Allianz zwischen dem Bündnis für Arbeit und Freiheit sowie dem Sechser-Tisch geben könnte. Die Menschen in der Türkei und Nordkurdistan laufen deshalb auf stürmische Zeiten zu.

    • Schreibt seit 2022 für Perspektive und ist seit Ende 2023 Teil der Redaktion. Studiert Grundschullehramt in Baden-Württemberg und geht früh morgens gerne eine Runde laufen.

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