Von allen Bundesländern, in denen der NSU mordete, wurde bisher nur in Hamburg kein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet. Zwar haben diese Ausschüsse nirgendwo zu wirklicher Aufklärung geführt, dass eine Grünenabgeordnete nun ihrer Ämter enthoben werden soll, weil sie sich nicht den Beschlüssen der Fraktion unterordnete und für einen solchen Ausschuss stimmte, ist dennoch bezeichnend.

2005 starb in Dessau der Asylbewerber Oury Jalloh in Polizeigewahrsam. Der Fall und die Rolle der Polizei sind noch immer nicht vollständig aufgeklärt. Die SPD verhindert nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.