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Dienstag, März 5, 2024
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    Sachsen-Anhalt: SPD verhindert Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh

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    2005 starb in Dessau der Asylbewerber Oury Jalloh in Polizeigewahrsam. Der Fall und die Rolle der Polizei sind noch immer nicht vollständig aufgeklärt. Die SPD verhindert nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

    SPD, Grüne und Linkspartei hätten im Landtag von Sachsen-Anhalt die nötige Mehrheit, um einen Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh durchzusetzen. Obwohl der Fall noch immer offene Fragen aufwirft, wird die Einsetzung eines solchen Gremiums nun an der SPD scheitern.

    Diese hatte zwar im letzten Sommer beschlossen, genauso wie Linkspartei und Grüne einen U-Ausschuss einrichten zu wollen. Nun hat die Partei ihre Meinung jedoch geändert. In die Öffentlichkeit vertritt sie nun die Auffassung, mit einem solchen Ausschuss nichts zur Aufklärung des Falls beitragen zu können. In Wirklichkeit will man wohl aber den künftigen Koalitionspartnern CDU und FDP nicht auf die Füße treten.

    Oury Jalloh war 2005 in Dessau in Polizeigewahrsam ums Leben gekommen. Dort war er gefesselt und mit schweren Brandspuren aufgefunden worden. Ein gerichtliches Gutachten hat inzwischen ausgeschlossen, dass er (wie zunächst von der Polizei behauptet) seine eigene Matratze in Brand gesetzt haben könnte.

    Das Verfahren wurde mehrmals erneut aufgenommen. Am Ende wurde lediglich ein Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung zu gerade einmal 120 Tagessätzen von 90 Euro verurteilt, obwohl durch Gutachten Dritte als Täter oder Täterinnen nahegelegt wurden. Zudem wurden während der Prozesse zwei weitere ungeklärte Todesfälle im Zusammenhang mit Festnahmen der Dessauer Polizei bekannt.

    Kritiker:innen werfen der SPD nun vor, eine weitere Aufklärung des Falls zu verhindern.

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