Die höchsten Spitzenpolitiker der BRD rufen zum Widerstand gegen Donald Trump und für die Emanzipation Europas auf. Kooperation in Militär- und Geheimdienstfragen soll dennoch vertieft werden.

Den Aufschlag machte die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), als sie am Wochenende davon sprach, dass „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere verlassen konnten ein Stück vorbei“ seien. Aus ihrer Sicht müssten nun „wir Europäer unser Schicksal in unsere eigene Hand nehmen.“

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) äußerte sich am Montag noch weitgehender: So sei der vergangene G7-Gipfel „ein Signal für die Veränderung im Kräfteverhältnis der Welt“. Es handele sich um einen „Ausfall der Vereinigten Staaten als wichtige Nation“. In einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes warf er den USA vor, den Klimawandel durch weniger Umweltschutz zu beschleunigen, mehr Waffen in Krisengebiete verkaufen und religiöse Konflikte nicht politisch lösen zu wollen. Insbesondere durch die dadurch entstehenden Migrationsströme würde „der Frieden in Europa“ in Gefahr gebracht werden. Er rief sogar zum Widerstand gegen die US-Politik auf: „Wer dieser US-Politik nicht entgegentritt, macht sich mit schuldig“

Sowohl Merkel als auch Gabriel sind Mitglieder der „Atlantik-Brücke“. Das Netzwerk, das führende Personen aus Politik und Wirtschaft vereinigt, forciert stetig ein strategisches Bündnis zwischen amerikanischen und deutschen Eliten. Es gilt als ein zentraler Garant für die enge Verflechtung von USA und BRD. Aus diesem Grund sind seine Äußerungen mehr als ungewöhlich, war es doch bisher zentraler Vertreter der transatlantischen Allianz.

Parallel dazu äußerte sich der Bundesinnnenminister Thomas de Maizière zur Geheimdienst- und Militärkooperation mit den USA: Hier werde sich die Zusammenarbeit mit den Amerikanern „immer weiter vertiefen, nicht umgekehrt“. Dies wurde auch vom Vorsitzenden des deutschen Inlandsgeheimdienstes, des „Bundesamts für Verfassungsschutz“ (BfV), Hans-Georg Maaßen unterstützt. Dieser plant momentan, den Geheimdienst in Deutschland zu zentralisieren und die Landesämter einer zentralen Steuerung zu unterstellen. Dies ist bisher als bittere Lehre aus der Gestapo-Erfahrung unter Adolf Hitler in der Verfassung der BRD verboten.

Donald Trump bekräftigte derweil am Mittwoch seine Kritik am deutschen Außenhandelsüberschuss. So würde Deutschland zu viel in die USA importieren. Zu den verbalen Emanzipations-Ankündigungen hat er sich noch nicht geäußert. Die einflussreiche „New York Times“ sprach derweil davon, dass sich Deutschland zusehends „zur dominanten Macht“ in Europa entwickle und selbst Bestrebungen nachgehe, immer stärker auf internationalem Niveau durch die EU mitzuspielen.