Medienberichten zufolge sind deutsche Politiker durch den türkischen Geheimdienst „MİT“ beobachtet und ausgekundschaftet worden. Im Fokus standen dabei die innen-, außen- und verteidigungspolitischen PolitikerInnen.  Das „BKA“ ermittelt und es ist nicht das erste Mal, dass die Bundesanwaltschaft gegen türkische Spionage vorgeht.

Als direkte Reaktion auf die mögliche Beobachtung deutscher Bundestagsabgeordneter folgten „Sicherheitsgespräche“ mit dem „Bundeskriminalamt“. Aufgabe des BKA ist der Schutz deutscher Verfassungsorgane. Thematisiert worden seien sowohl Gefahren „möglicher Aktivitäten ausländischer Geheimdienste“ als auch die Gefahren durch türkische Nationalisten.

Spionage möglicher „Gülen“-Anhänger in Deutschland

Bereits zu Beginn des Jahres liefen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft Karlsruhe gegen Unbekannt aus dem Kreis des MİT (türkisch für Nationaler Nachrichtendienst) in Deutschland. Der Verfassungsschutz vermutete, dass in Deutschland lebende „Gülen“-Anhänger überwacht wurden. Die „Gülen-Bewegung“ – benannt nach dem islamischen Geistlichen Fethullah Gülen – ist eine Opposition zur Regierung Erdogans und wird von dieser für den gescheiterten Putsch im Juli verantwortlich gemacht. Anhänger der Bewegung sowie Personen, die verdächtigt werden, der Organisation nahe zu stehen, werden wegen ihrer moderneren Islamauffassung in der Türkei verfolgt und sitzen zu Zehntausenden im Gefängnis. Die Aktivitäten des MİT „auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet“, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Auch kurdische Bewegungen in Deutschland beobachtet

Ein 32-jähriger wurde deshalb schon wegen „geheimdienstlicher Aktivitäten“ auf deutschem Boden angeklagt. Auch er ist seit 2013 für den MIT aktiv. Drei Jahre lang hatte er vor allem AktivistInnen des „Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums Deutschland“ (NAV-DEM) ausspioniert. Das NAV-DEM ist der Dachverband dutzender kurdischer Vereine in Deutschland. Der Verband geht auch davon aus, dass die Aufgaben des Angeklagten weit über Spionage hinaus gingen und er sogar Mordanschläge auf kurdische AktivistInnen plante. Diese Vermutung wird von der ehemaligen Lebensgefährtin des Angeklagten gestützt.  Zuvor hatte der Angeklagte mehrere Monate in Untersuchungshaft verbracht, jetzt kommt es zur Gerichtsverhandlung.

Insgesamt berichtet der SPIEGEL von rund 150 Mitarbeitern türkischer Vertretungen, die im Verdacht stehen, für den türkischen Geheimdienst zu arbeiten.