Der Polizeieinsatz beim G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli war der größte in der deutschen Geschichte.
Der Polizeieinsatz gegen G20-Gegner umfasste über 50% mehr Polizeibeamte als bisher bekannt. Das hat eine kleine Anfrage der Partei die GRÜNEN ergeben, deren Antwort der DPA vorliegt. Demnach waren insgesamt in Hamburg mehr als 31.000 Sicherheitskräfte eingesetzt. Unter den Einsatzkräften waren 23.200 Polizisten aus allen Bundesländern, mehr als 5500 Bundespolizisten und rund 2500 Kräfte des Bundeskriminalamts. Damit handelt es sich beim Einsatz während des G20-Gipfels um den größten Polizeieinsatz der deutschen Geschichte, gefolgt von dem Einsatz gegen die Anti-Castor-Transporte 2011 (20.000 Polizisten) und den g8-Gipfel 2007 (16.000 Polizisten).
In der Antwort auf die Grünen-Anfrage weist die Bundesregierung außerdem die Verantwortung für das Sicherheitskonzept beim G20-Gipfel zurück. Dies sei Aufgabe der Länder und damit des Landes Hamburg gewesen.
Während des G20-Gipfels war es zu massiver Polizeigewalt, Einschränkung des Versammlungsrechts sowie Angriffen auf SanitäterInnen und PressevertreterInnen gekommen. Nach dem Großeinsatz beim Hamburger Gipfel laufen derweil 95 interne Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen möglicher Straftaten. In 78 Fällen gehe es um den Verdacht auf Körperverletzung im Amt.
Noch immer befinden sich 26 AktivistIinnen in Untersuchungshaft. Insgesamt ermittelt die extra eingerichtete Soko „Schwarzer Block“ nach eigenen Angaben in 109 Fällen. Die Auswertung des umfangreichen Bild- und Videomaterials dürfte jedoch noch einige weitere Verfahren mit sich bringen. Die Antirepressions-Organisation “Rote Hilfe” kritisiert erste Urteile als unverhältnismäßig hoch und ruft dazu auf, “die Betroffenen nicht im Stich zu lassen” sowie für die Prozesse zu spenden.
