Weil sich Sercem Y. an der Verhinderung einer Abschiebung nach Afghanistan beteiligte, sitzt er seit Monaten in Untersuchungshaft. Das folgende Interview erschien gestern stark gekürzt in der Jungen Welt und wurde von unserem Redakteur Kevin Hoffmann geführt. Hier das ganze Interview zum Prozess gegen Sercem Y., der heute beginnt.
Ein Gespräch mit Cornelia Mayer. Sie ist Pressesprecherin des Bündnisses „Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen“. Es organisiert die Solidaritätsarbeit mit den von Repression Betroffenen bei der Abschiebe-Blockade vom 31. Mai in Nürnberg.
Seit dem 31. Mai sitzt Sercem Y. in Nürnberg in Untersuchungshaft. Was ist an dem Tag geschehen?
Der junge Afghane Asef sollte an diesem Tag nach Afghanistan abgeschoben werden. Zu diesem Zeitpunkt absolvierte er eine Ausbildungsmaßnahme an einer Nürnberger Berufsschule. Polizeibeamte holten ihn aus der Schule und setzten ihn in ein Auto, um die Abschiebung zu vollziehen. Er bekam seinen Ablehnungsbescheid erst bei der Abschiebung selbst ausgehändigt. Rechtliche Mittel, die er noch gehabt hätte, blieben ihm somit faktisch verwehrt. Seine MitschülerInnen waren jedoch bereits im Vorfeld gegen Abschiebungen aktiv – erst in der Woche vorher fand eine Kundgebung – organisiert von den SchülerInnen – statt, bei der sich rund 200 TeilnehmerInnen gegen Abschiebungen positionierten.
Am 31. Mai selbst wurde kurzfristig mobilisiert und es kamen etwa 300 UnterstützerInnen aus anderen Schulen und aus politischen Zusammenhängen herbeigeeilt und waren praktisch solidarisch. Es entstand eine Sitzblockade vor dem Auto, so dass die Polizei Asef nicht abtransportieren konnte. Mit Hilfe der zur Verstärkung gerufenen Beamten zerrten sie ihn aus dem Wagen und wollten ihn in ein anderes Fahrzeug bringen. Hierbei eskalierte die Situation völlig: SchülerInnen und andere AktivistInnen stellten sich gegen diese Aktion und die Polizei antwortete mit massiver Gewalt. Sie setzten den Abtransport von Asef mit aller Härte durch. Menschen waren verletzt, Etliche weinten, weil sie so etwas noch nie erlebt hatten. Aber vor allem waren die Menschen verdammt wütend. Drei Menschen – darunter Sercem – wurden in Gewahrsam genommen. Seitdem sitzt er in U-Haft. Gegen insgesamt 19 Personen wird weiter polizeilich ermittelt. Die Abschiebung von Asef und anderen Afghanen selbst, die an diesem Tag deportiert werden sollten, wurde dann wegen des Anschlags auf die deutsche Botschaft ausgesetzt – sicherlich konnte der öffentliche Druck, der durch die Aktion entstanden war, seinen Teil dazu beitragen.
Der Fall wurde bundesweit durch die massive Polizeigewalt gegen friedliche SchülerInnen bekannt. Wurde in dem Fall auch gegen Polizeibeamte ermittelt?
Ja, angeblich wird gegen einzelne Beamten polizeiintern ermittelt. Genauere Informationen liegen uns jedoch nicht vor. Viel versprechen wir uns aber von diesen Ermittlungen nicht.
Wie ergeht es Sercem Y. in der Untersuchungshaft?
Es geht ihm den schwierigen Umständen entsprechend. Problematisch sind die besonderen Maßnahmen, die bei seinen Besuchen getroffen werden. Diese können meist nur in Anwesenheit der Polizei oder des Staatsschutz durchgeführt werden. Es darf nur deutsch gesprochen werden, was nicht bei allen Verwandten so einfach ist und er erhält nicht alles zu lesen, was er gerne hätte.
Nun beginnt am 24. Oktober den Prozess gegen ihn. Was wird ihm genau vorgeworfen?
Sercems Fall dürfte der erste – mindestens aber der erste prominente – Fall in Deutschland sein, in dem die Erweiterung der Repressionsparagraphen 113/114 StGB Anwendung finden. Diese sind nämlich am 30. Mai in Kraft getreten. Als sogenannte „Schubserparagraphen“ sehen sie bei jeder Handlung gegen Polizeibeamte eine Mindeststrafe von 3 Monaten vor. ‘Tätlicher Angriff’ heißt das dann, umfasst aber eben jede Handlung, die nicht direkt unter den Begriff des Widerstands zu fassen ist. Letztlich wird diese Neuerung widerständige Zusammenhänge jeder Art in Zukunft noch massiv beschäftigen. Wenn die Polizei mit allen Mitteln geschützt werden soll, heißt das nur, dass der Staat sich mit allen Mitteln vor seinen BürgerInnen schützen will. Soziale Proteste und Streiks, wie wir sie in anderen Ländern heute sehen: gegen all diese Menschen wird dieser Paragraph irgendwann eine gewichtige juristische Waffe im Kampf von Oben sein. Sercem werfen sie eben einen Verstoß gegen diesen Paragrafen bei vier Handlungen vor. Zusätzlich noch Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Gefangenenbefreiung.
Wie kann man Sercem Y. konkret unterstützen?
Zum einen natürlich mit Geld: Die Anwälte, die Aufrechterhaltung seiner Wohnung, der Prozess, aber auch das Material für unsere Öffentlichkeitsarbeit, das alles kostet viel Geld. Zumal Sercem auch nicht der einzige Betroffene ist. Insgesamt laufen polizeiliche Ermittlungen gegen 19 Personen. Für all jene leistet das Bündnis die Unterstützungsarbeit. Spendet also fleißig auf unser Soli-Konto bei der ‘Roten Hilfe’. Außerdem schreibt Sercem Briefe in den Knast. Schickt dazu eure Briefe und Postkarten einfach an die ‘Rote Hilfe Nürnberg’, sie werden dann weiter an Sercem geleitet.
Und vor allem: kommt zu unseren Aktionen! Wir mobilisieren zum ersten Prozesstag am 24. Oktober zu einer Kundgebung, ab 8.30 Uhr vor dem Nürnberger Amtsgericht. Am Samstag, den 27. Oktober wird es in Nürnberg eine Demonstration und ein Soli-Festival gegen Abschiebungen und die Repression gegen die AktivistInnen vom 31. Mai geben. Zu Beidem wollen wir alle solidarischen Menschen ausdrücklich einladen, zu kommen! Wir müssen auch auf der Straße zeigen, dass wir Niemanden alleine lassen. Dass wir nicht dabei stehen bleiben, Abschiebungen abzulehnen. Wenn Menschen ihre Haltung konsequent zu Ende führen und sich praktisch gegen die Ausführung einer Deportation einsetzen, dann gilt ihnen unsere volle Unterstützung! Was die 300 Menschen am 31. Mai in Nürnberg getan haben, war richtig, und wer das so sieht, muss jetzt auch handeln. Denn Sercem sitzt stellvertretend für Alle von uns in dieser Zelle!
Demo: 27. Oktober/17 Uhr/Veit-Stoß-Platz Nürnberg
Festival: 27. Oktober/19 Uhr/K4 Nürnberg. Geboten sind: Endlich schlechte Musik, Holger Burner, Absoluth, Bass sick shit, monsters of jungle und Greatest Hits Aftershow
Spendenkonto:
Rote Hilfe OG Nürnberg
GLS Bank
DE85 4306 0967 4007 2383 59
Stichwort „Mai 31“
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