Bundesweite Konferenz zur Bekämpfung des Betriebsräte-Mobbings

Vergangenen Samstag fand im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 4. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.” statt. Über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus verschiedenen Branchen, Gewerkschaftsgliederungen und Betriebsräten aus Oberhausen, Mannheim, Köln und Weinheim kamen zusammen. Zentrales Thema war das Mobbing von Betriebsräten als „wesentlicher Bestandteil der systematischen Gewerkschaftsbekämpfung (des ‚Union Bustings‘).“

Laut einer Pressemitteilung berichteten anwesende Betriebsratsmitglieder aus verschiedenen Betrieben und Branchen über „schockierende Erfahrungen“: „Mit sogenannten ‚Verdachtskündigungen‘, mit Bespitzelung und Zersetzung des beruflichen und privaten Umfeldes wird gegen engagierte Betriebsräte vorgegangen. In der Folge kommt es bei Betroffenen zu schweren depressiven Erkrankungen und sogar zu Selbstmordversuchen. Nicht zuletzt entstehen existenzbedrohende finanzielle und familiäre Probleme.“

Verantwortlich dafür seien Unternehmensleitungen und „Helfershelfer aus ‚Rechts‘- Anwaltskanzleien, ‚Beratungsfirmen‘, dem Kreis firmenhöriger ‚unabhängiger Betriebsräte‘ und Detekteien “.

Neben dem Austausch konkreter Beispiele wurden in einer gemeinsamen Entschließung auch Möglichkeiten der Gegenwehr und konkrete Forderungen diskutiert. Die Politik sei in der Pflicht, ein „Anti-Mobbing-Gesetz“ durchzusetzen und „spezielle Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften“ zur „juristischen Verfolgung aller Fälle von BR-Mobbing“ zu bilden. Ebenso sollte „Unrechtsanwälten“ ihre Zulassung „zumindest für das Gebiet des Arbeitsrechts“ entzogen werden.

Auch formulierte der Kongress Erwartungen an Gewerkschaften und den DGB. Hier gelte es, schnelle gewerkschaftliche Einsatzgruppen einzuführen, „die die umfassende Abwehr von BR-Mobbing unterstützen und mit den KollegInnen vor Ort Widerstand organisieren.“ Darüber hinaus sollte Opfern von BR-Mobbing unbürokratisch und schnell finanzielle Notlagen-Unterstützung gewährt werden.

Der Kongress sollte zudem auch ein Zeichen der Solidarität mit von BR-Mobbing betroffene Kolleginnen und Kollegen sein. So endet die Entschließung mit den Worten: „Allen von BR-Mobbing betroffenen KollegInnen rufen wir zu: Gebt nicht auf! Schließt Euch zusammen! Fordert von Euren KollegInnen, der Öffentlichkeit, Euren Gewerkschaften, den politischen Organisationen und den Medien Solidarität! Nur wer kämpft, kann gewinnen!“

Erst am Freitag, den 13. Oktober, hatten ArbeiterInnen des Textilherstellers „H&M“ unter anderem gegen BR-Mobbing Aktionen organisiert.