Der G20-Gipfel und die Hausdurchsuchungen gestern zeigen, wo der deutsche Staat steht: Vor den Toren der Mächtigen, wohlwollend gegenüber den Rechten und offensiv gegen den antikapitalistischen Widerstand.
Das Handeln des Staates vor, während und nach dem G20-Gipfel in Hamburg spricht Bände über die Klassengesellschaft, in der wir leben.
Schon vor dem Gipfel wurde ein Bürgerkriegs-Szenario durch Politik und Medien ‘herbei geschrieben’. Die Verbrechen derjenigen, die sich dort im Norden an einen Tisch setzten, wurden kaum thematisiert. (Erst kürzlich wieder hat Erdogan kurdische Städte im eigenen Land mit Artillerie niederbomben lassen.) Trump beschäftigte sich damals mit rassistischen Einwanderungsgesetzen und brutalem Vorgehen gegen die “Black Lives Matter- Bewegung”. Und die militaristischen Pläne Deutschlands, um auf Welt-Ebene wieder mitspielen zu können, fanden eher positive Erwähnung.
Der diesjährige G20-Gipfel wird ein Spiegelbild der Widersprüche der Welt: Während am Freitag Abend des 7. Julis die Staatschefs sich in der Hamburger Elbphilharmonie die „Freude schöner Götterfunken“ anhörten, brannten draußen die Barrikaden. An den Ausschreitungen der Schanze beteiligte sich eine ungewöhnliche Mischung aus Gruppen, die durch das kapitalistische Wirtschaftssystem, für das die G20 stehen, täglich in ihrem Leben eingeschränkt werden: Italienische, griechische und spanische DemonstrantInnen, in deren Ländern die Armut durch die deutschen Spar-Diktate in die Höhe schnellen, migrantische Jugendliche aus den Hamburger Vorstädten, die systematisch diskriminiert und von der Polizei schikaniert werden. Aber auch ganz „durchschnittliche“ ArbeiterInnen, die sich unvermummt gegen die Polizei stellten. Unzählige Male forderte die Polizei vergebens, dass sich „Unbeteiligte“ doch bitte entfernen mögen.
Während des G20-Gipfels zeigte die deutsche Polizei, dass sie bereit ist, im Zweifel jedes demokratische Grundrecht aufzuheben, Camps wurden verboten, angemeldete Demonstrationen einfach aufgelöst. Die Übergriffe auf JournalistInnen sowie hunderte Verletzungen sind gut dokumentiert. Dennoch: die Polizei war unter dem Strich überfordert und konnte einige erfolgreiche Gipfel-Blockaden, die Camps usw. nicht verhindern. Diese Niederlage muss sie jetzt ausbügeln. Herhalten müssen dafür nun diejenigen, die sich spontan oder organisiert, einzeln oder in der Gruppe, schwarz oder bunt, gegen diesen Gipfel auf die Straße gegangen sind.
Der Staat möchte augenscheinlich Rache und versucht nun, die zu ‘verknacken’, die er zu fassen bekommt. Doch der Fall um die „Rondenbarg-Straße“ taugt dafür nicht: Der Jugendliche Fabio V. wurde als Erster in diesem ‘Feldzug’ über 4 Monate in Untersuchungshaft gehalten – auch wenn die Staatsanwaltschaft bis heute keinen Beweis gegen ihn führen kann, dass er irgendetwas getan hat, außer zu demonstrieren.
Um neue Beweise ging es der Obrigkeit bei den gestrigen Durchsuchungen also offenbar gar nicht. Ziel war es, die linke Bewegung auszuspähen, halt eben, wie eine “politische” Polizei zu agieren. Zählt man dies zusammen damit, dass erst kürzlich bekannt wurde, dass in Deutschland über 500 Rechte unbehelligt im Untergrund leben können, sieht man, auf wessen Seite die politische Polizei in diesem kapitalistischen Wirtschaftssystem steht: Vor den Toren der Mächtigen, wohlwollend gegenüber den Rechten und offensiv gegen den antikapitalistischen Widerstand.
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