Nicht nur wegen der Entscheidung Trumps, Jerusalem zukünftig als Hauptstadt Israels anzuerkennen, sondern auch wegen der Korruption der israelischen Regierung gehen Tausende auf die Straße.

Am vergangenen Donnerstag verkündeten die USA, dass sie künftig die Stadt Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen werden und deshalb auch ihre Botschaft dorthin verlegen wollen. Damit sind die USA der einzige Staat, der seine Botschaft zukünftig nicht mehr in Tel Aviv haben wird.

PolitikerInnen aus der ganzen Welt zeigten sich entsetzt und verwundert über den jetzigen Schritt Trumps. Lediglich die israelische Regierung selbst befürwortete den Schritt der USA. Die Entscheidung Trumps wird allgemein als massiver Rückfall in die seit Jahrzehnten stockenden Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern gesehen.

Völkerrechtswissenschaftler wie Professor Stefan Talmon werfen Trump mit seiner Entscheidung nicht nur einen Verstoß gegen geltende UN-Resolutionen, sondern auch gegen das Völkerrecht vor.

Seit der Entscheidung gibt es in Israel und den palästinensischen Gebieten täglich Demonstrationen und Zusammenstöße zwischen israelischen Sicherheitskräften und palästinensischen DemonstrantInnen. Auch weltweit kam es in vielen Ländern zu Demonstrationen mit zig tausenden TeilnehmerInnen gegen die Entscheidung.

10.000de  gegen Netanjahu
In Tel Aviv sind zeitgleich erneut rund 10.000 Menschen gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und weitere Mitglieder der israelischen Regierung auf die Straße gegangen. Die DemonstrantInnen forderten den Rücktritt Netanjahus und die Bestrafung aller in Korruption verwickelter Mitglieder der Regierung.

Die Demonstrationen finden seit Längerem wöchentlich statt und haben in der letzten Zeit enorm an TeilnehmerInnen gewonnen, seitdem die Regierung versuchte, ein neues Gesetz durchzusetzen, das Netanjahu Straffreiheit verschaffen sollte. Nachdem sich daraufhin auch vergangene Woche mehrere zehntausend Menschen dagegen auflehnten, zog die Regierung den Gesetzentwurf zurück.

In mindestens zwei Fällen wird gegen Netanjahu wegen Bestechung und Untreue ermittelt.