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Freitag, April 19, 2024
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    Unternehmer spenden Millionen Euro an Parteien – vor allem an CDU und FDP

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    So viele Großspenden bekamen die Parteien im Jahr 2017.

    Die Bundestagsverwaltung hat die meldepflichtigen Spenden über 50.000€ herausgegeben. Dabei vielen die Ergebnisse bei den Parteien höchst unterschiedlich aus:

    • CDU: 2,9 Millionen € (Südwestmetall, Dr. Oetker, BMW u.a.)
    • FDP: 1,9 Millionen € (Sixt, BMW u.a.)
    • SPD: 350.000 € (Konzerne Evonik und Daimler u.a.)
    • Grüne: 373.000 € (Vermögensberater Wermuth u.a.)
    • CSU: Bisher unbekannte Großspende zum Ende des Jahres
    • AfD: Bisher unekannte Großspende zum Ende des Jahres
    • Linke: keine

    Die kleine Partei Südschlesischer Wählerverband bekam insgesamt fast 500.000€ an Spenden. Auch die MLPD bekam eine einmalige Privat-Spende in Höhe von 250.000€.

    Traditionell sind die Großsspenden vor Bundestagswahlen höher als sonst. Der Gesamtumfang wird jedoch erst im kommenden Jahr bekannt werden, wenn die Parteien in ihren Rechenschaftsberichten auch diejenigen Spender bekannt machen, die mehrere Spenden unter der 50.000€ Marke tätigten.

    Daneben ist davon auszugehen, dass auch illegale Parteienfinanzierung stattfindet. Wie kürzlich aufgedeckt wurde, hatte der langjährige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) in den 70ern und 80ern jahrelang schwarze Kassen geführt. Die Millionenbeträge kamen von wichtigen Unternehmerfamilien.

    Die Organisation Lobbycontrol kritisiert derweil die Regelungen für Parteienfinanzierung in Deutschland. So gebe es weder Obergrenze für die Wahlkampfausgaben und -einnahmen der Parteien noch Vorschriften für Wahlkampagnen von parteiunabhängigen Organisationen. Dies wurde z.B. von der AfD genutzt, als unbekannte Spender die Zeitung „Deutschlandkurier“, Großplakate und Internetwerbung der faschistischen Partei finanzierten.

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