Barrikaden und Warnschüsse bei Demonstration in Barcelona

Der katalanische Politiker Carles Puigdemont wurde gestern aufgrund eines europäischen Haftbefehls wenige Kilometer hinter der deutsch-dänischen Grenze auf einer Raststätte festgenommen. Der spanische Staat hat ihn unter anderem wegen Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt.

Puigdemont war auf dem Weg aus Finnland zurück in sein Exil in Belgien. Dorthin ist er vergangenes Jahr geflohen, nachdem seine Regierung durch den spanischen Zentralstaat abgesetzt worden, da sie die Unabhängigkeit Kataloniens anstrebte. Zuvor hatte in einer Volksabstimmung eine große Mehrheit der Katalanen für die Lostrennung gestimmt.

Auch nach erneuter Wahl des Regionalparlaments wurden Pro-Unabhängigkeits-Parteien zur stärksten Kraft. Er selbst konnte jedoch nicht erneut gewählt worden, da das spanische Verfassungsgericht eine Wahl Puigdemonts im Exil verbot. Dennoch gilt er für viele Katalanen nach wie vor als demokratisch legitimierter Präsident.

In der katalanischen Hauptstadt Barcelona kam es deshalb gestern bei einer Demonstration von zehntausenden vor dem deutschen Konsulat zu teils schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und gab Warnschüsse ab. Insgesamt wurden mindestens 92 Personen verletzt – auch in anderen Städten.

Puigdemont sitzt derweil in deutschem Gewahrsam. Da gegen ihn ein europäische Haftbefehl vorliegt, müsste er binnen 60 Tagen an Spanien ausgeliefert werden.

Die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte dazu in der ARD, das Verfahren liege „zunächst in den Händen der schleswig-holsteinischen Behörden“. Dies gelte es „jetzt erst mal abzuwarten“. Es ist jedoch davon auszugehen, dass im Hintergrund bereits Geheimdiplomatie stattgefunden hat und stattfindet. Wie sonst hätte Puigdemont ‚zufällig‘ kurz nach Betreten deutschen Bodens festgenommen werden können?