Die große Koalition geht in die zweite Runde. Was sich jetzt für uns ändert? – Ein Kommentar von Olga Wolf

Soeben wurde im Willy-Brandt-Haus bestätigt: Die SPD-Basis bestätigt den Koalitionsvertrag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit hat die kräftezehrende Koalitionsverhandlungsshow ein Ende, die Machtrangelei um Ministerposten und Zuständigkeiten ebenso. Zumindest vorerst.

Wie sieht die Koalition aus?

In der großen Koalition hat augenscheinlich die Union Oberwasser. Auch wenn die SPD den Koalitionsvertrag als großen Verhandlungserfolg präsentiert, sagt er vor allen Dingen aus: Weiter so! Wenn die Sozialdemokraten also ein Verhandlungsergebnis ohne jegliche Vorschläge, die die Lebensumstände von ArbeiterInnen verbessern könnten, als Erfolg verkauft, dann kann es kein Erfolg inhaltlicher Natur sein. Bedenkt man die Umfragewerte, die den sozialdemokratischen Regierungspartner momentan erreicht, so gäbe es für die SPD nur eines zu feiern: Noch ist die Partei nicht gänzlich untergegangen, es gibt WählerInnen und Mitglieder, die über die Unverbindlichkeit ihrer Aussagen hinwegsehen.

In ihrem Streben nach Macht und Überleben war die SPD als schwächerer Partner also bis an die äußerste Schmerzgrenze kompromissbereit. Es gab ohnehin wenig Konfliktpotential während der Koalitionsverhandlungen, die Ziele und Versprechen der Parteien hatten sich schon während des Wahlkampfes stark geähnelt. So glichen die Verhandlungen auf dem Papier eher einem gegenseitigen Absegnen, und die Punkte, die strittig waren, sind im Koalitionsvertrag schlicht nicht mehr zu finden: So forderte die SPD ursprünglich strikte Richtlinien für den Arbeitsschutz im digitalen Bereich. Ebenso schlug sie in einem ersten Entwurf neue Regelungen vor, die den vermehrten Einsatz von Staatstrojanern hätten verhindern können. Beide Forderungen wurden in der finalen Fassung gestrichen.

Was erwartet uns also?

Die neue große Koalition ist eine aus einer festgefahrenen Union und einer stark geschwächten SPD. Die Änderung, die unsere Leben diesbezüglich aber am meisten beeinflussen wird: Die Koalitionsverhandlungen und Rangeleien unter Parlamentariern werden die deutsche Nachrichtenlandschaft nicht mehr dominieren. Es ist gut, dass es jetzt eine Regierung gibt, aber wenn wir bahnbrechende Veränderungen wollen oder gar unsere Lebenswelt verbessern wollen, mehr Rechte, Geld oder Freiheiten brauchen, dann müssen wir das selbst in die Hand nehmen. Uns organisieren, unsere eigenen Forderungen aufstellen und eigene Kämpfe führen. Das macht eine GroKo auch in dieser Legislaturperiode nicht für uns.