Bundesregierung lässt Rüstungsverkauf an Saudi-Arabien weiterlaufen

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hatte man sich eigentlich auf einen Waffenexport-Stopp für alle Länder verständigt, „solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“. Obwohl Saudi-Arabien seit März 2015 maßgeblich den Krieg dort vorantreibt, hat die GroKo nun doch einem Waffenexport zugestimmt. Möglich macht es ein Hintertürchen.

So gilt der Waffenexport-Stopp nicht für bereits genehmigte Exporte: „Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen im Empfängerland verbleiben“, heißt es im Koalitionsvertrag. In diesem Fall geht es um acht weitere Küstenschutzboote des „Lürssen Werft“-Konzerns, die im vorpommerschen Wolgast gebaut werden und im letzten Quartal 2017 genehmigt wurden. Die AfD hatte unter den knapp 13.000 Wahlberechtigten dort bei der Bundestagswahl noch vor der CDU gelegen.

Seit Kriegsbeginn ist die Lage im Jemen dramatisch: Über 20 Millionen JemenitInnen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen und mehr als sieben Millionen drohen zu verhungern. Hilfsorganisationen versuchen nach wie vor, größere Medikamentenlieferungen ins Land zu transportieren. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung stellte das Bündnis„Aktion Deutschland Hilft“ fest: „All diese Anstrengungen sind allerdings vergebens, wenn weiterhin Waffenliefer ungen in den Jemen zugelassen werden. Die internationale Gemeinschaft hat die Pflicht, alles dafür zu tun, den Konflikt so schnell wie möglich zu beenden“, so Manuela Roßbach, geschäftsführender Vorstand von „Aktion Deutschland Hilft“.

Schon seit Mitte 2015 führt die durch das sunnitische Saudi-Arabien geführte Militärallianz dort eine Militärintervention durch. Dabei wird sie von den USA, Frankreich und Großbritannien – oft auch von den Vereinigten Arabischen Emiraten – unterstützt. Die Allianz steht dabei hinter dem faktisch entmachteten jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi, dem von Seiten der schiitischen Huthi-Rebellen die Macht streitig gemacht wird. Diese werden ihrerseits vom Iran und ihm nahestehenden Kräften wie Russland unterstützt.

Wichtiger Hintergrund der Auseinandersetzung ist ganz wesentlich die geostrategische Lage des Jemens. So liegt der Jemen an der besonders bedeutenden, nur 27 km schmalen, Meerenge zwischen Rotem Meer und Indischem Ozean, dem „Bab al-Mandab“ (Tor der Tränen), die eine außerordentlich wichtige Bedeutung für den Handelsverkehr zwischen Afrika, Asien und Europa hat. Zu dessen „Schutz“, v.a. gegen Piraterie, hielt sich auch die deutsche Marine mit Kriegsschiffen vor Ort auf, z. Zt. beteiligt sie sich an der Operation „Atalanta“ mit Lagezentrum in Djibouti.

Die Notleidende im Kampf um Einflusssphären ist die jemenitische Zivilbevölkerung. Seit dem 26. März 2015 sind nach UN-Angaben bis Anfang März 2016 – Berichten zufolge überwiegend durch Luftangriffe der saudisch geführten Militärallianz – mindestens 3.081 Zivilisten getötet worden, darunter bis Ende März 2016 mindestens 934 Kinder. Bis heute werden insgesamt 12.000 tote Jemeniten und mindestens 40.000 Verletzte geschätzt.