Gesundheitsminister auf Abwegen: Leicht reizbar mit zu hohem Blutdruck oder geborener Kanzlerkandidat? – Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Es vergeht kaum eine Woche, ja kaum ein Tag, an dem der neue deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn nicht mit einer gezielten Provokation für Aufmerksamkeit sorgt. Und das meist fernab von seinem eigentlichen Ministerposten als Gesundheitsminister.

Gibt es nichts zu tun im deutschen Gesundheitssystem? Keine Probleme in der Pflege? Na, Herr Spahn, eigentlich hätten sie doch mehr als genug zu tun, wenn sie sich mal einfach mit ihrem eigenen Ressort beschäftigen würden!

Doch Jens Spahn scheint ein Alleskönner zu sein. Drum gibt er gleich täglich seine Meinung zu allem und jedem kund, was uns in Deutschland gerade so beschäftigt oder eben auch nicht. Hartz IV, Islam, Migration, Recht und Ordnung, Öffentlicher Rundfunk, Grenzschutz und so weiter…

Dabei sollte uns eins bewusst sein: Spahn nervt nicht nur, sondern er ist gefährlich! Der eigentliche CDU-Minister dockt an Positionen der AfD an und macht diese zum Regierungsprogramm.

Seine Hetze gegen Hartz IV-BezieherInnen soll dazu beitragen, das Sanktionssystem gegen Arbeitslose weiter auszubauen und zu verschärfen. Mit seinen Äußerungen zum Islam und zu Geflüchteten schürt er Rassismus und Fremdenfeindlichkeit….

Nun geht Spahn sogar soweit, dass er neben einer deutschen Grenzpolizei die Aufstellung einer mindestens 100.000 Polizisten starken europäischen Grenzschutzpolizei fordert, die die Grenzen der EU militärisch abriegeln soll. Dazu will Spahn die EU-Grenzschutzagentur „Frontex“ von 250 auf 100.000 Beamte erweitern. „Unsere gemeinsame Grenze ist am Mittelmeer, in der Ägäis, mit der Ukraine. Deshalb müssen wir einen europäischen Grenzschutz aufbauen“, so Spahn im Interview mit der Neuen Züricher Zeitung. Als Vorbild sieht Spahn etwa den faschistischen ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban.

Spahn spaltet und hetzt wo er nur kann gegen ArbeiterInnen und MigrantInnen. Nun will er gar neue „Law and Order“-Methoden in ArbeiterInnenvierteln wie in Duisburg, Essen und Berlin einführen, damit der Staat sich dort wieder mit Recht und Gesetz durchsetzen kann.

Spahn führt sich damit schon heute so auf, als wäre die Kanzlerschaft sein fest stehendes Erbe, was er jetzt schon antreten möchte. Gemeinsam mit seinem Kollegen und Innen- und Heimatminister Horst Seehofer tut er alles dafür, dass Rechtsaußen-Positionen Regierungsprogramm werden und Deutschland einem Polizei- und vollkommenen Überwachungsstaat deutlich näher rückt.

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