Generalstaatsanwaltschaft beantragt Auslieferung von Carles Puigdemont an Spanien

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat beim Oberlandesgericht in Schleswig einen Auslieferungshaftbefehl für den katalanischen Politiker Carles Puigdemont beantragt. Die Taten, die der spanische Staat ihm zur Last legt, seien auch in Deutschland strafbar: Zum einen die „Unterschlagung öffentlicher Gelder“, welche in Deutschland als „Untreue“ angeklagt würde. Doch auch „Rebellion“ ist nach Auffassung der Staatsanwaltschaft strafbar – in Deutschland als „Hochverrat“. Das Oberlandesgericht muss dem Antrag ebenso wie die Bundesregierung noch zustimmen.

Der katalanische Politiker Carles Puigdemont war am 25.3. aufgrund eines europäischen Haftbefehls wenige Kilometer hinter der deutsch-dänischen Grenze auf einer Raststätte festgenommen worden, er sitzt seitdem in der Justizvollzugsanstalt Neumünster. Puigdemont war auf dem Weg aus Finnland zurück in sein Exil in Belgien.

Dorthin ist er vergangenes Jahr geflohen, nachdem seine Regierung durch den spanischen Zentralstaat abgesetzt wurde, da sie die Unabhängigkeit Kataloniens anstrebte. Zuvor hatte eine große Mehrheit der KatalanInnen in einer Volksabstimmung für die Lostrennung gestimmt.

Doch auch nach erneuter Wahl des Regionalparlaments wurden die Pro-Unabhängigkeits-Parteien zur stärksten Kraft. Puigdemont selbst konnte jedoch nicht erneut gewählt worden, da das spanische Verfassungsgericht seine Wahl Puigdemonts im Exil verbot. Dennoch gilt er für viele KatalanInnen nach wie vor als demokratisch legitimierter Präsident.

In der katalanischen Hauptstadt Barcelona kam es deshalb bei einer Demonstration von zehntausenden kurz nach der Verhaftung vor dem deutschen Konsulat zu teils schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und gab Warnschüsse ab. Insgesamt wurden mindestens 92 Personen verletzt – auch in anderen Städten.

Schon einmal wurde ein katalanischer Regierungschef von deutschen Behörden an Spanien ausgeliefert. 1939 war Lluís Companys i Jover nach Frankreich geflohen. Dort wurde er durch die deutsche Besatzungsmacht festgenommen, an das frankotreue Regime in Spanien abgeschoben und nach einem Schnellverfahren in Barcelona hingerichtet.

 

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