Waffendepots und überzeugte Kombattanten für den faschistischen Kampf

Techniker, Ingenieure, Kämpfer: Eine Gruppe Reichsbürger hatte sich möglicherweise darauf vorbereitet, eine faschistische Partisanen-Armee aufzubauen. Die Bundesanwaltschaft hatte am Sonntag bei acht Beschuldigten in Berlin, Thüringen und Brandenburg Durchsuchungen durch das GSG 9 gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung durchführen lassen. Festgenommen wurde jedoch niemand.

Laut Bundesanwaltschaft sollen sich die Beschuldigten spätestens ab Sommer 2017 zu einer Vereinigung zusammengeschlossen haben. Ihr Ziel sei es gewesen, die Ordnung der Bundesrepublik Deutschland durch eine – an das Deutsche Kaiserreich von 1871 bis 1918 angelehnte – „organisatorische Ordnung“ zu ersetzen. Dabei sollen die Beschuldigten auch in Betracht gezogen haben, notfalls Menschen zu töten. Zur Überwachung wurden Dutzende Telefone abgehört und mehrere Personen teilweise über Wochen observiert.

Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass die Szene im letzten Jahr um mehr als 50 % gewachsen ist, es werden nun 15.600 Reichsbürger in Deutschland geschätzt.

Dem BfV wird vorgeworfen, die Reichsbürger-Bewegung jahrelang verharmlost zu haben. Im Jahre 2015 kam das Wort „Reichsbürger“ noch nicht einmal im jährlichen Bericht des Verfassungsschutzes vor. Dabei sind unter Reichsbürgern auch immer wieder selbst hochrangige Polizisten und Soldaten zu finden.

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