Grenzschutzagentur Frontex soll fast zehn mal so viele Beamte bekommen wie bisher.

Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger schlug am gestrigen Mittwoch in Brüssel offiziell den Ausbau der Grenzagentur Frontex von zur Zeit 1.200 auf 10.000 Mitarbeiter und Beamte bis zum Ende des Jahres 2027 vor (Link).

Laut der EU-Kommission sei diese massive Aufstockung zum Schutz vor illegaler Migration notwendig. „Wir müssen wissen, wer zu uns kommt.“ so Oettinger. Der Frontex-Ausbau ist Teil eines Maßnahmenkatalogs den die EU-Kommission am Mittwoch für den gemeinsamen EU-Haushalt 2021-2027 vorgeschlagen hat.

Der Vorschlag zum Ausbau von Frontex solle gleichzeitig zum Abbau der Grenzkontrollen innerhalb der EU führen. Hier kontrollieren etwa Deutschland, Österreich und Dänemark Teile ihrer Grenzen, obwohl alle diese Länder eigentlich im kontrollfreien Schengenraum liegen.

Politiker von CDU und SPD begrüßten die Vorschläge zum Ausbau von Frontex ausdrücklich.