Proteste von SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen
Feuchte Wände, abblätternder Putz, fehlende Rettungswege, sogar Einsturzgefahr – das ist die Realität an vielen deutschen Schulen. Die Sommerferien bieten sich an, um Schulen zu renovieren, doch der Rückstau bei Investitionen in Bildungseinrichtungen wird größer, nicht kleiner. Die “Kreditanstalt für Wiederaufbau” KfW beziffert den Rückstand der deutschen Kommunen auf rund 48 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um 50%. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, spricht von einer dramatischen Situation: “Viele Schulen sind nach wie vor eher Baracken der Bildung als Kathedralen.”.
Geld und Personal fehlen
Zum einen steht zu wenig Geld zur Verfügung. Viele Kommunen sind pleite und die Töpfe des Staates sind gering bemessen. So wurde in NRW im Herbst 2016 durch die Landesregierung das Programm “Gute Schule 2020” auf den Weg gebracht – bestückt wurde es aber mit gerade mal 500 Millionen € für das Jahr 2017. Wenig Geld für das einwohnerstärkste Bundesland. Doch von dem Geld wurden bis zum 30. Juni erst 267,8 Millionen € abgerufen.
Freibäder werden zur Seltenheit, weil sie zu wenig rentabel sind
Das liegt auch daran, dass es den Kommunen an geschultem Personal fehlt, um das vorhandene Geld richtig einzusetzen. Laut Landsberg gebe einen hohen Bedarf an Ingenieuren, Bauingenieuren und Planern. Doch “die Privatwirtschaft zahlt in weiten Bereichen deutlich besser.” Aufgrund der dramatischen Finanzlage der Kommunen sei außerdem in der Vergangenheit immer mehr Personal abgebaut worden, auch in diesem Bereich.
Und selbst, wenn es einmal zum Einsatz der Geldmittel kommt, gibt es dem hessischen DGB-Vorsitzenden Michael Rudolph zufolge „erhebliche Mitnahmeeffekte“. Das bedeutet: die Kommunen nehmen die Programme in Anspruch, um damit aber lediglich ohnehin vorgesehene Bauvorhaben durchzuführen.
Proteste gegen marode Schulen
Immer wider kommt es zu Protesten wegen maroder Schulen. Die Anna-Lindh-Schule in Berlin erhielt endlich einen zweiten Rettungsweg, nachdem Eltern und Schüler lange dafür gekämpft hatten. Eine siebenjährige Schülerin war sogar vor Gericht gezogen. Auch in Berlin-Spandau demonstrierten SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen Anfang Juli. Und iIn Augsburg erreichten SchülerInnenproteste im März dieses Jahres endlich die Zusage zur Sanierung ihrer Schule.
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