Merkel und der algerische Ministerpräsident Ouyahia bauen die Kooperation aus

Bei ihrem Besuch in Algier lobte Bundeskanzlerin Merkel die Zusammenarbeit, die zwischen der Bundesrepublik und Algerien, dem flächenmäßig größten afrikanischen Staat, aufgebaut wurde. Besonders die Stabilität der Region sei von Bedeutung, und Merkel sicherte deutsche Unterstützung zum Erhalt dieser Stabilität zu. Im Gegenzug erklärte sich Algerien bereit, die „Rückführung“ von 3700 Menschen, die aus Algerien nach Deutschland flohen und als Asylbewerber abgelehnt wurden, zügig zu unterstützen. Sollte sichergestellt werden können, dass es sich bei der entsprechenden Person um eine/n AlgerierIn handelt, dann verpflichtete sich das Land, die betreffende Person wieder aufzunehmen. Mittlerweile sei diese Ermittlung problemlos möglich, da die Personendaten digitalisiert und Fingerabdrücke vorhanden wären.

Deutsche Rüstungsexporte als Stabilitätsgarant

Algerien ist seit Jahren einer der größten Rüstungsimporteure weltweit. Seit 2011 der Bundessicherheitsrat entschied, dass auch deutsche Waffen nach Algerien geliefert werden dürfen, ist Algerien einer der größten Abnehmer für deutsche Rüstungsgüter – obwohl eine Ausfuhrgenehmigung von Waffen nach EU-Verhaltenskodex gar nicht erteilt werden dürfte. Der deutsche Staat bewilligte bislang vor allem Exporte von Fahrzeugen und Panzern.

Gleichzeitig wird Algerien von beispielsweise Amnesty International als ein Staat beurteilt, in dem Menschenrechte stark eingeschränkt werden. Laut deren Länderbericht werden Meinungs-, Versammlungs-, Vereinigungs- und die Pressefreiheit nur eingeschränkt gewährt, religiöse und Minderheiten und LGBT-Personen werden ebenso wie Frauen diskriminiert. Vor allem mit Hinblick auf die Presse- und Versammlungsfreiheit finden die deutschen Waffenlieferungen als Material zur Repression Verwendung und sorgt so laut KritikerInnen durch die Zerschlagung von Protesten für politische Stabilität.

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