Sie wurden festgenommen, weil sie den kurdischen Kampf gegen den IS unterstützt haben. Nun hat der Nationale Gerichtshof vier Aktivisten der „Partido Marxista-Leninista (Reconstruccion Communista)“ zu Strafen zwischen 6 Monaten und 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Hunderte Menschen protestierten in ganz Spanien gegen das Urteil.
Am Mittwoch ist die Entscheidung im Prozess gegen die spanischen Internationalisten gefallen. Am Ende sah es das Gericht als erwiesen an, dass fünf Personen gemeinsam eine „kriminelle Gruppe“ innerhalb der „Partido Marxista-Leninista (Reconstrucción Communista)“ (PML(RC)) gebildet haben. Sie sollen gemeinsam den Umgang mit Messern und anderen Nahkampfwaffen geübt und solche Waffen besessen haben.
Festnahme wegen Kampf gegen den Islamischen Staat
Ursprünglich hatte das Verfahren gegen die Organisation mit der Festnahme von zwei internationalistischen Kämpfern der Organisation begonnen. Diese waren 2015 für sechs Monate in das kurdische Autonomiegebiet in Rojava (Nordsyrien) gereist, um sich dort dem Kampf der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) gegen den Islamischen Staat anzuschließen. Vor Ort kämpften sie innerhalb des “Internationalen Freiheitsbatallions”. Bei ihrer Rückkehr wurden beide in Gewahrsam genommen, eine Person öffnete sich für eine Zusammenarbeit mit der Polizei.
Auch auf auf Grundlage seiner Aussagen führte die spanische Polizei am 27. Januar 2016 eine Serie von gleichzeitigen Verhaftungen in Madrid, Valencia und Bilbao durch. In dieser „Operación Valle“ wurden 8 Aktivisten der PML(RC) und ein kurdischer Aktivist festgenommen. In den folgenden Tagen stieg die Zahl der Beschuldigten auf 14 Personen. Ihnen wurde vorgeworfen, den Arm der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Spanien darzustellen.
Ursprungsanklage bricht in sich zusammen
Im jetzt erlassenen Urteil spielten die ursprünglichen Vorwürfe keine Rolle mehr, da das Gericht keine ausreichenden Hinweise für eine Zusammenarbeit mit der PKK, die als “Terrororganisation” verfolgt wird, sah. Dies hatten die Aktivisten von Anfang an zurückgewiesen, da sie in den Reihen der YPG gekämpft hätten. Das Gericht hätte also nachweisen müssen, dass die YPG entweder ein Ableger der PKK sei, oder dass die YPG ebenfalls als “Terrororganisation” angesehen werden müsse – was die EU und USA derzeit nicht tun. Mit dem Urteil umgeht damit der spanische Staat einen Prozess vor dem Europäischen Menschengerichtshof, in der er sich gegen die anderen europäischen Staaten hätte stellen müssen.
Bereits im laufe des Verfahrens hatte sich die Anklage immer weiter zurückgezogen. Wurde ursprünglich von der PML(RC) als “krimineller Organisation” gesprochen, verringerte sich der Kreis der Angeklagten auf einen kleinen Kern von fünf Personen, die sich im Waffennahkampf geübt haben sollen.
Dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Organisation zu illegalisieren wurde von dem Gericht dementsprechend nicht stattgegeben. Auch wurden die Vorwürfe, die Organisation hätte explosives Material gelagert, zurückgewiesen.
Höchststrafe für Generalsekretär Roberto Vaquero
Die nun entschiedenen Gefängnisstrafen liegen zwischen 6 Monaten und zwei Jahren und 3 Monaten. Alle Strafen bis zu zwei Jahren können zur Bewährung ausgesetzt werden:
- Der Internationalistische Kämpfer Alvaro „Camarada Martos“ R. erhielt eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren. Er hatte 6 Monate in den Reihen eines kommunistischen Batallions innerhalb der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG gekämpft.
- Der zweite Kämpfer Pablo O. Hatte ebenfalls an der Seite der Kurden gekämpft, jedoch nach seiner Rückkehr mit der Polizei kooperiert. Damit trug er einen wichtigen Teil zur Anklage bei. Er erhielt eine Gefängsnisstrafe von sechs Monaten.
- Der Kurde Nizamettin G., der die Reise der zwei Kämpfer nach Syrien vermittelt haben soll, wurde in allen Anklagepunkten freigesprochen.
- Die Aktivisten Carlos V. und Adrian G. Wurden zu zwei Jahren und zu einem Jahr und 6 Monaten wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Gruppe verurteilt.
- Das höchste Urteil erging gegen den Generalsekretär der PML(RC), Roberto Vaquero. Er wurde zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt und ist damit einzige, der der seine Haftstrafe auch antreten muss.
„Es ist schwer jemanden zu zerstören, der nicht bereit ist aufzugeben“
In einem persönlichen Brief an die Mitglieder der PML (RC) fand der Generalsekretär Roberto Vaquero emotionale Worte:
“Mir ist bewusst, dass meine Strafe so geschnitten ist, dass ich ins Gefängnis muss. Sie haben dies in der Illusion getan, dass dies uns zerstören oder schwächen könnte. Wie wenig sie unsere Leute kennen! Ich bin nur ein weiterer und wenn ich falle gibt es 50 die die Fahne aufnehmen. Dieser ganze Prozess hat uns nur geholfen um zu wachsen, zu entwickeln und in allen Apsekten voranzuschreiten. Sie wollten uns zerstören, aber sie haben uns stärker als je zuvor gemacht.”
Auch die PML(RC) erklärte in einer Stellungsnahme, dass sich die Organisation während des Prozesses nach vorne entwickelt habe:
“Wir haben unsere Mitgliedschaft verdreifacht, uns in die Arbeiterbewegung eingereiht, eine Studierendengewerkschaft aufgebaut, unsere Jugend, die JML(RC) geschaffen, führende soziale Organisationen entwickelt, unsere Stützpunkte ausgebaut. Wir sind stärker als je zuvor und werden weitermachen, was auch immer passiert.”
In über zehn Städten Spaniens gingen gestern auf Grund des Urteils Menschen auf die Straße, unter anderem in Madrid:
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