Nun also doch – der Präsident des Geheimdienstes „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) Hans-Georg Maaßen wird entlassen. Zuvor hatte er vor den Spitzen der europäischen Geheimdienste sein rechtes Weltbild offengelegt – beim Geheimdienst nichts Neues. – Ein Kommentar von Max Rose.

Schon häufiger ist der nun ehemalige Präsident des BfV durch seine Verbindungen mit der rechtsradikalen Szene aufgefallen: Seien es die geheimen Treffen mit der ehemaligen AfD-Parteivorsitzenden Frauke Petry oder die faktenlose Behauptung, dass es in Chemnitz keine Angriffe auf Flüchtlinge gegeben habe. Seitdem ist der Umgang mit Maaßen ein heißes Thema in der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD. Doch die endgültige Antwort scheint jetzt da zu sein.

Nachdem Innenminister Seehofer sich zuerst schützend vor Maaßen gestellt hatte und diesem einen gut bezahlten Job in seinem Ministerium anbot, scheint nun auch er sich von Maaßen abzuwenden. Wörtlich sagte Seehofer, er sei „menschlich“ enttäuscht von ihm. Gestern hat der Innenminister dann den Bundespräsidenten gebeten, Hans-Georg Maaßen in den „einstweiligen Ruhestand“ zu versetzen – also zu feuern.

Grund dafür ist ein internes Schreiben, das Maaßen zu seiner Verabschiedung aus dem Geheimdienst „Verfassungsschutz“ verfasst hat. Dort bezeichnet er Teile der SPD als „linksradikal“ und teilt erneut heftig gegen die Presse aus. Auch wiederholt er erneut die Falschaussage, die er von der AfD übernommen hatte, dass es in Chemnitz keine Angriffe und Hetzjagden auf Flüchtlinge gegeben habe.

Goldener Ruhestand

Was heißt nun die Entlassung für Hans-Georg Maaßen selbst? Zuletzt hatte er rund 11.500 Euro im Monat verdient. Im einstweiligen Ruhestand erhält er weiterhin drei volle Monatsgehälter und daraufhin die nächsten drei Jahre 75% davon. Ab dann folgt eine lebenslange Pension nach Anzahl seiner Dienstjahre. Damit erhält Herr Maaßen auch weiterhin Tausende von Euro für seine rechte Arbeit.

In seinem internen Schreiben äußerte Maaßen auch, dass er sich ein Leben in Wirtschaft oder Politik vorstellen könnte. Die entsprechenden Angebote hat er schon. So hat der stellvertretende Parteivorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, bereits mehrfach betont, dass Herr Maaßen in seiner Partei sehr willkommen sei! Bis jetzt hat sich Maaßen zu dem Angebot allerdings noch nicht geäußert.

Rechte im Verfassungsschutz – beim Geheimdienst nichts Neues

Es ist nichts Ungewohntes, dass in den höchsten Ämtern der Geheimdienste immer wieder Rechtsradikale und Faschisten sitzen. So beginnt schon die Gründungs-Geschichte des BfV mit ehemals hochrangingen Nazis:

  • Von 1954 bis 1955 war Hans Jess Präsident des BfV. In der Weimarer Republik war er in der Deutschen Volkspartei und trat später in die NSDAP ein.
  • Auf ihn folgte 1955 bis 1972 Hubert Schrübbers als BfV-Präsident. Als NS-Staatsanwalt klagte er von 1938 bis 1941 Juden, politisch Verfolgte oder andere Minderheiten an – darunter beispielsweise eine Jüdin mit dem Namen Anna Neubeck, die nichts weiter tat, als Lebensmittel für Flüchtlinge zu sammeln. Sie wurde von Schrübbers 1941 in Haft geschickt und später nach Auschwitz, wo sie am 1. Januar 1943 ermordet wurde. Später trat Schrübbers der Waffen-SS bei.

Das sind nur zwei Beispiele von vielen. In den unteren Chefetagen gibt es noch viel brisantere Beispiele. Bemerkenswert ist, dass bei Vielen erst zum Ende ihrer Laufbahn beim „Verfassungsschutz“ ihre die NS-Verbindung bekannt gemacht wurde. So z.B. bei Hubert Schrübbers, den man erst einige Monate vor seiner Pensionierung absetzte.

Diese ehemaligen Parteikader der NSDAP haben ihre Nachfolger herangezogen, welche viele Teile dieser faschistischen Ideologie übernommen haben. Deshalb kommt das extrem rechte Gedankengut von Herr Maaßen auch nicht von irgendwo, sondern ist untrennbar in den Strukturen des Verfassungsschutzes verankert.