Wie ist die Bewegung der „Gelben Westen“ einzuschätzen, was ist zu ihren militanten Aktionsformen zu sagen und sind sie nun rechts oder links? – Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Viel wurde in den vergangenen Wochen über die scheinbar wie aus dem Nichts entstandene Massenbewegung der „Gelben Westen“ in Frankreich berichtet. Wir alle haben die brennenden Barrikaden und die Tränengasschwaden in der Pariser Innenstadt über die Fernsehbildschirme flimmern sehen.

Ja, viel wurde auch in der deutschen politischen Landschaft über diese soziale Bewegung, geschrieben, diskutiert und analysiert. Die deutsche Rechte jubelt und ruft schon gleich eine eigene Revolution in Deutschland aus, welche nichts ist als dicke Luft. Die Linke zeigt sich distanziert, freut sich einerseits darüber, dass es beim Nachbarn mal wieder „knallt“ und diskutiert auf der anderen Seite lieber über die Beteiligung bürgerlicher und rechter Kräfte, anstatt sich zu positionieren. Die bürgerliche Politik zeigt sich unterdessen „sehr besorgt“.

Unabhängig von der leidigen Diskussion über die eigene Haltung hat sich die Bewegung in Frankreich immer weiter ausgebreitet und in der direkten Auseinandersetzung mit dem französischen Staat und seinen Aufstandsbekämpfungseinheiten radikalisiert. Immer größere Teile der französischen ArbeiterInnenklasse und kleinbürgerlichen Schichten können sich mit der Bewegung identifizieren. Umfragen zufolge stehen 80 Prozent der französischen Bevölkerung hinter der Bewegung.

„Im Gegensatz zu allem, was wir gehört haben, ist das Mysterium nicht, dass wir uns erheben, sondern dass wir es vorher nicht getan haben. Die Anomalie liegt nicht in dem, was wir jetzt tun, sondern in dem, was wir bisher ertragen haben.“ (Lundi Matin,Link)

Wenn man die Ursache für diese spontane soziale Massenbewegung sucht, muss man sich die massiven Kürzungen und Angriffe gegen die ArbeiterInnenklasse der letzten Jahre angucken. Hier und in den geplanten weiteren Angriffen der französischen Regierung liegt der Auslöser dieser Bewegung.

Ebenso klar ist es, dass die nun von der französischen Regierung angebotenen Verhandlungen mit VertreterInnen der Bewegung ebenso wenig die Menschen auf Dauer zufrieden stellen werden, wie die angekündigte Zurücknahme der geplanten neuen Benzinsteuer. Auf der anderen Seite kann die Bewegung auf Dauer nur Erfolg haben, wenn sie sich organisiert.

Nicht die leuchtenden „Gelben Westen“ sind das zentrale Zeichen dieser Bewegung, sondern lediglich ihre äußere Erscheinungsform. Ihr wesentliches Merkmal ist der Kampf gegen die Angriffe des Kapitals auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der ArbeiterInnenklasse und der kleinbürgerlichen Schichten. Und genau deshalb liegt in dieser Bewegung das Potential, sich auf weitere Länder auszubreiten, so wie es jetzt schon in Belgien geschehen ist.

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