Die Grenzpolizei in Bayern wurde im Juli 2018 erneut ins Leben gerufen mit dem erklärten Ziel, illegaler Migration entgegenzuwirken. Nun weist die Halbjahresbilanz darauf hin, dass die Grenzpolizei dazu keinen nennenswerten Beitrag geleistet hat, gleichwohl soll die Zahl der PolizistInnen verdoppelt werden.
In dem halben Jahr, seit die bayrische Grenzpolizei wieder ins Leben gerufen wurde, wurden von ihr 5 Menschen an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen. Ein Indiz dafür, dass die Grenzpolizei also nicht zu ihrem erklärten Ziel – der Begrenzung von “illegaler Migration” – beiträgt und man von einer “mageren Bilanz” sprechen könnte, sieht Innenminister Joachim Herrmann von der CSU darin nicht. Im Gegenteil: Daran, dass weniger Menschen an der Grenze abgewiesen wurden als vor dem Bestehen der Grenzpolizei, könne man ihre abschreckende Wirkung erkennen.
1.578 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharine Schulze, nannte deshalb die Grenzpolizei als Instanz gegen illegale Einwanderung auch einen “Etikettenschwindel”. Und tatsächlich stehen den 5 Zurückweisungen an der Grenze sehr viel mehr Einsätze in anderen Bereichen gegenüber: 1.578 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und 509 Waffen- und Sprengstoffdelikte stellte die Grenzpolizei seit ihrem Bestehen fest.
Verdoppelt bis 2023
Herrmann wertet die Halbjahresbilanz als Indiz für ein erfolgreiches Konzept zu mehr Grenzsicherheit. Bis zum Jahr 2023 soll das Personal verdoppelt werden, außerdem die Ausrüstung modernisiert werden. Derzeit arbeiten in der Grenzpolizei 500 Beamte.
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