Der Bundesinnenminister hat den kurdischen Literaturvertrieb „Mezopotamien Verlag“ und das kurdische Medienunternehmen „MIR Multimedia GmbH“ verboten. Bei diesen soll es sich angeblich um „Teilorganisationen“ der kurdischen Arbeiterpartei PKK handeln. Gestern wurden die Geschäftsräume der Unternehmen in Neuss durchsucht und versiegelt.

Am 1. Februar hat der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Verbot gegen die kurdischen Medienunternehmen „Mezopotamien Verlag“ und „MIR Multimedia GmbH“ erlassen. Am gestrigen Dienstag wurden daraufhin deren Geschäftsräume in Neuss durchsucht und der gesamte Bücherbestand, Musik-CDs, Archivmaterial und technische Ausrüstung beschlagnahmt. Die Betriebe wurden versiegelt.

Laut der Verbotsverfügung hätten die beiden Gesellschaften legale Publikationen verbreitet, die als PKK-Schriften angesehen werden. Das breite Angebot der Buch- und Musikverlage wird in der Verbotsverfügung ausdrücklich außer Acht gelassen. De facto ist dieses jedoch auch vom Verbot betroffen – und damit auch dutzende Veröffentlichungen linker Publikationen und klassischer Weltliteratur auf kurdisch und türkisch.

„PKK in ihre Schranken weisen“

Nach Auffassung des Bundesinnenministers sei es notwendig, „die PKK in ihre Schranken zu weisen und die Einhaltung der Rechtsordnung sicher zu stellen“. Einen Weg dafür sieht der CSU-Politiker offensichtlich in dem Verbot von kurdischen Kunst- und Kulturunternehmen, die auch zur Finanzierung der PKK gedient hätten. Dagegen spricht unter anderem, dass beide nach Angaben der kurdischen Nachrichtenagentur rote Zahlen schreiben.

Rechtsanwalt Dr. Stolle aus Berlin, der die betroffenen Unternehmen vertritt, erklärt dazu: „Mit der Verbotsverfügung sollen wichtige Stimmen der kurdischen Kultur in Deutschland mundtot gemacht werden. Dieses Verbot ist rechtlich nicht haltbar. Wir werden dagegen Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erheben“.

Bereits im März letzten Jahres war der „Mezopotamien“-Verlag in Neuss von der Polizei durchsucht worden. Damals wurden vier LKW-Ladungen Material beschlagnahmt. Mitgenommen wurden auch ein komplettes Tonstudio sowie das wohl weltweit größte Archiv an kurdischer Musik.

Unterstützung für Erdoğan

Rechtsanwalt Fresenius aus Frankfurt/Main, der ebenfalls die betroffenen Unternehmen vertritt, sieht das Verbot als Dienst für den türkischen Diktator Erdoğan: „Die Zerschlagung jedes oppositionellen Mediums und das Verbot kritischer Kultur durch das Erdoğan-Regime wird vom Bundesministerium des Innern hinsichtlich der kurdischen Kultur auch auf Deutschland ausgeweitet. Erneut unterstützt damit die Bundesregierung die undemokratische Kurdenpolitik der Türkei.“