“Reporter ohne Grenzen” kritisiert eine zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit in Europa. Hetze gegen Medienschaffende führt zu Angst und Gewalt.
Die systematische Hetze gegen Journalistinnen und Journalisten hat dazu geführt, dass Medienschaffende zunehmend in einem Klima der Angst arbeiten – so das Fazit zur neuen Rangliste der weltweiten Pressefreiheit. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) aktualisiert diese Liste einmal im Jahr.
Hass und Gewalt in Europa nehmen zu
In diesem Jahr verschlechterten sich vor allem Länder, in denen sich JournalistInnen bisher im weltweiten Vergleich eher sicher fühlen konnten. Zu den Regionen, in denen sich die Lage am stärksten verschlechtert hat, gehört Europa.
„Auch in Europa münden gezielte Diffamierungen und aggressive, zum Teil hetzerische Kampagnen populistischer Politikerinnen und Politiker gegen Medien in reale Gewalt“, so ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger.
Inbesondere in solchen Ländern, in denen rechte Regierungen an die Macht kamen, hat sich die Situation für JournalistInnen stark verschlechtert. Ein Beispiel hierfür ist Österreich. Das Land rutschte um fünf Plätze auf Rang 16 ab. Die Slowakei rutschte um 8 und Serbien sogar um 14 Ränge ab.
Deutschland: Situation verschlechtert sich
Deutschland ist in der Rangliste zwar um zwei Plätze nach oben auf Rang 13 gerückt. Das liegt jedoch vor allem daran, dass die Pressefreiheit in anderen Ländern noch stärker abnahm. Die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten ist in Deutschland 2018 gestiegen. ROG zählte mindestens 22 Fälle, 2017 waren es 16. Zu Gewalt kam es besonders am Rande rechter Veranstaltungen und Kundgebungen.
Die Feinde der #Pressefreiheit? Es sind die Nazis. Anzahl gewalttätiger Übergriffe von rechts auf Journalisten ist deutlich gestiegen, zeigt das Ranking der @ReporterOG: https://t.co/rsyXcLWAEk pic.twitter.com/V08C4I0qC1
— Journalisten-Verband (@DJVde) April 18, 2019
Problematisch sind hier zudem einige neuere Gesetze, etwa das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hassbotschaften im Internet und das BND-Gesetz, das die Überwachung von JournalistInnen im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst erlaubt.
Reporter ohne Grenzen vergleicht jährlich die Situation für JournalistInnen und Medien in 180 Staaten und Territorien. Der Rangliste liegen ein Fragebogen zu verschiedenen Aspekten journalistischer Arbeit sowie Zahlen zu Übergriffen, Gewalttaten und Haftstrafen gegen Medienschaffende zugrunde.
