Der Autokonzern Daimler will dieses Jahr keine Spenden an Parteien überweisen. CDU und FDP sind deshalb mächtig sauer. Sie kritisieren den Konzern als „verantwortungslos.“
Spenden durch Großkonzerne an Parteien stehen seit jeher unter dem Verdacht, wie Bestechungsgelder zu wirken. Und tatsächlich zeigen sich regierende Bundesregierungen immer wieder besonders gnädig gegenüber deutschen Konzernen – wie zuletzt im Diesel-Skandal.
Scheinbar wollen Parteien wie CDU und FDP ihre Rolle als Diener der Privatwirtschaft beibehalten und dafür auch weiterhin entlohnt werden. So gibt es harsche Kritik aus beiden Parteien an der jüngsten Entscheidung des Mercedes-Herstellers Daimler, in Zukunft nicht mehr an Parteien zu spenden.
Daimler will dieses Jahr nicht spenden
Seit 2013 hat Daimler rund 1.800.000 € an Parteien gespendet – das ist der zweithöchste Betrag eines deutschen Unternehmens insgesamt. FDP, CSU und Grüne bekamen zuletzt alljährlich 40.000 Euro, CDU und SPD konnten mit 100.000 Euro planen.
Damit ist jetzt Schluss. Ein Daimler-Sprecher erklärte, man wolle in diesem Jahr den Schwerpunkt auf Projekte in den Bereichen Bildung, Naturschutz, Wissenschaft, Kunst und Kultur legen. „Wir werden das Thema Parteispenden jedes Jahr neu bewerten.“
FDP und CDU sind entrüstet
Das Portal abgeordnetenwatch.de hat die Reaktionen von Politikern aus CDU, CSU und FDP zusammengestellt:
- „Verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm.“ (Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß.)
- „Beitrag zur Schwächung der Demokratie“; „Man stiehlt sich aus der Verantwortung.“ (Der CSU-Schatzmeister Thomas Bauer.)
- Der FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms kündigt sogar einen Protestbrief an den Autokonzern an. Unternehmensspenden an Parteien seien „von unserer Verfassung so gewollt“.
Andere Konzerne wollen jedoch weiter spenden. So ist laut einer Umfrage von abgeordnetenwatch.de bei den Konzernen Evonik, Dr. Oetker, Philip Morris, Sixt, Trumpf AG, Theiss Naturwaren und der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft eine Streichung der Parteispenden nach eigenen Aussagen derzeit kein Thema.
