Telefonate und SMS abzuhören, war dank Schnittstellen bei den Anbietern für staatliche Einrichtungen bisher unkompliziert möglich. Anders bei Messengern wie WhatsApp, Telegram oder Signal. Das ist dem Innenminister Seehofer ein Dorn um Auge, er fordert: Entschlüsseln oder sperren.
Der Bundesinnenminister will Behörden bei Ermittlungen Zugriff auf die Messenger-Kommunikation von NutzerInnen ermöglichen. Mit richterlichem Beschluss soll der Zugriff auf Konversationen möglich sein. Sie sollen von Anbietern mitgeschnitten und an Ermittelnde in lesbarer Form weitergeleitet werden. Demnach sei also nicht das Ziel, dass Behörden selbst entschlüsseln können sollen, doch die Anbieter sollten lesbare Kopien der Konversationen aufbewahren.
Bislang ist das durch die “Ende-zu-Ende”-Verschlüsselung nicht ohne weiteres möglich. Seehofer schlägt auch ein Druckmittel vor, sollte sich ein Messenger-Dienst weigern, mitzuwirken: Die Bundesnetzagentur könne diesen sperren. Derzeit ist das Vorhaben noch in Planung und wird zwischen Innen- und Wirtschaftsministerium ausgehandelt.
Dabei ist die Überwachung von WhatsApp und Co. momentan keineswegs unmöglich. Software, die auf Geräten installiert werden kann, ermöglicht es Behörden auch heute schon, Textnachrichten und ähnliches mitzulesen. Dieses Vorgehen ist allerdings aufwändiger. Das Kommunikationsunternehmen Threema mit Sitz in der Schweiz kritisierte den Vorschlag heftig: Mit Überwachungsmöglichkeiten in diesem Umfang “würde sich das Land nahtlos in die Reihen totalitärer Staaten wie China oder Iran einreihen”.
