Am vergangenen Freitag ist die Konferenz der Innenminister der Bundesländer zu Ende gegangen. Während der Kampf gegen Rechts kaum vorkam, wurden Beschlüsse zur Bekämpfung von „Clankriminalität“ getroffen. Außerdem sollen bundesweit Messerverbotszonen an Schulen eingeführt werden und am 1.Mai keine Fußballspiele stattfinden – damit mehr Polizei für die Demos frei ist. In Kiel protestierten rund 1.000 Menschen gegen die Konferenz.

17 weiße Männer in schwarzen Anzügen – dieses Bild gab die Konferenz ab, die sich vom 12. bis zum 14. Juni in Kiel traf. Dort versammelten sich die Innenminister aller Bundesländer sowie der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Konferenz sei laut Seehofer mit „geradezu sensationellem“ Einvernehmen verlaufen – gerade in Fragen der Migrationspolitik und „Inneren Sicherheit“. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Abschiebung

Die Innenminister einigten sich darauf, bis Ende 2020 weiterhin nicht nach Syrien abzuschieben. Gleichzeitig soll es bis zum Herbst eine „Aktualisierung der Bewertung der Sicherheitslage“ geben. Möglicherweise wird dann bereits ab nächstem Jahr abgeschoben, wie es z.B. Innenminister Seehofer wünscht.

Keine Einigung gab es bei der Frage von Abschiebungen nach Afghanistan. Momentan werden diese je nach Bundesland unterschiedlich gehandhabt – finden aber statt. Während einige Länder nur Straftäter und islamistische „Gefährder“ abschieben, tun dies andere Länder auch bei „Identitätsverweigerern“. Innenminister Horst Seehofer fordert, bundesweit nach Afghanistan abzuschieben – auch Familien mit Kindern.

In Afghanistan herrschst bereits seit mehreren Jahrzehnten Krieg. Auch Deutschland ist mit der Bundeswehr vor Ort im Einsatz.

Überwachung

Zuletzt war in der Presse darüber berichtet worden, der Bundesinnenminister plane, Polizeibehörden zu ermöglichen, auch Sprachassistenten wie Amazons Alexa oder smarte Kühlschränke zu überwachen. Ein besonderer Beschluss in diesem Sinne wurde nicht getroffen. Der einfache Grund: das darf die Polizei schon.

„Es geht hier nur um die Anwendung bestehender Rechtsgrundlagen.“, so Innenminister Horst Seehofer (CSU). In Zukunft soll dieses Instrument nur vermehrt zum Einsatz kommen.

Überwachung: Innenministerium will für Ermittler den Zugriff auf Alexa

Kampf gegen Rechtsterrorismus?

Das SPD-geführte Niedersachsen hatte für die IMK gefordert, die Verfassungstreue von BewerberInnen für den Polizeidienst zu überprüfen. Hintergrund sind eine Vielzahl von Berichten in der jüngeren Vergangenheit über Faschisten in den Reihen der deutschen Polizei.

Tatsächlich konnte die IMK hier jedoch keinen gemeinsamen Beschluss treffen. Eine Weitergabe von Daten des Verfassungsschutzes an die Polizei würde dem Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten widersprechen.

Des weiteren forderte die IMK ein Waffenverbot für Mitglieder verfassungsfeindlicher, aber legaler Organisationen. Bisher gilt es nur für die Funktionäre solcher Gruppen.

Kampf gegen „Messerkriminalität“ und Clankriminalität

Außerdem hielt die IMK fest, dass es „Messerverbotszonen“ in Schulen und Kindergärten benötige. Zudem sollen ab 2020 alle Delikte, die mit Messern durchgeführt werden, gesondert aufgelistet werden. Des weiteren entschied die Konferenz, ein Gesamtlagebild für Clan-Kriminalität zu erstellen.

Mit diesen – auch medial stark verbreiteten Ergebnissen – ging die IMK auf zentrale Forderungen der AfD in den letzten Monaten ein.

Kriegsvorbereitung

Auch reagiert die IMK auf die wachsenden Kriegsvorbereitungen zwischen verschiedenen Großmächten. Ab 2020 soll es deutschlandweit den „bundesweiten Warntag“ geben. An diesem Tag sollen überall Sirenen heulen, um die Bevölkerung wieder an Notsignale zu gewöhnen. Die Aufmerksamkeit dafür habe seit Ende des Kalten Kriegs stark abgenommen.

Mehr Polizei am 1. Mai

Scheinbar erwartet die IMK, an zukünftigen Demonstrationen zum 1. Mai mehr Polizei einsetzen zu müssen. Sie bittet deshalb den Deutschen Fußball Bund zur „Vermeidung von sicherheitsgefährdenden Kräfteengpässen“, ab dem Jahr 2021 den 1. Mai spielfrei zu halten.

Protest gegen IMK

Zum Auftakt der IMK waren am vergangenen Mittwoch rund 1.000 Menschen in Kiel auf die Straße gegangen.

Die Aktionen begannen um 18 Uhr mit einer Demo unter dem Motto „Hiergeblieben! Gegen Abschiebung, Polizeiallmacht und Rassismus“. Bei dem Protestmarsch ging es vor Allem um die Abschiebepolitik Deutschlands, die jährlich „tausende Geflüchtete ins Elend oder direkt in den Tod“ stürze.

Gegen 20 Uhr setzte sich dann eine weitere Demonstration unter dem Motto „NoIMK 2019 – Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung!“ am Dreiecksplatz in Bewegung.

In der Holtenauerstraße schloss sich die #Hiergeblieben-Demo dem NoIMK-Protestzug an und beide vereinten sich zu einem großen Demonstrationszug mit zeitweise bis zu 1.000 TeilnehmerInnen.

Bei dieser Demonstrantion wurde neben der tödlichen Abschiebe- und Grenzpolitik auch der Kampf gegen die „zunehmende Militarisierung der Polizei, stärker werdende Repression gegen die politische Linke und der Ausbau des staatlichen Überwachungsapparates“ thematisiert.